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(1) Der Antrag auf Registrierung ist beim Bundesamt für Justiz zu stellen. Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Mit dem Antrag, der alle nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d und Satz 2 in das Rechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten muss, sind zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 beizubringen:
- 1.
- eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung,
- 2.
- ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes,
- 3.
- bei einem Antrag auf Registrierung für den Bereich Inkassodienstleistungen eine Auskunft nach § 150 Absatz 5 der Gewerbeordnung,
- 4.
- eine Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist,
- 5.
- Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde.
(2) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 12 Absatz 1 Nummer 2 sowie § 5 Absatz 1 ist mit dem Antrag auf Registrierung einer Inkassodienstleistung eine inhaltliche Darstellung der beabsichtigten Tätigkeiten beizufügen. Diese muss insbesondere Angaben dazu enthalten,
- 1.
- auf welchen Rechtsgebieten die Tätigkeiten erbracht werden sollen und
- 2.
- ob und gegebenenfalls welche weiteren Tätigkeiten als Nebenleistungen erbracht werden sollen.
(3) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Für Entscheidungen über den Versagungsgrund des § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend. Wenn die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 4 vorliegen, fordert das Bundesamt für Justiz den Antragsteller vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf, den Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung von Bedingungen (§ 10 Absatz 3 Satz 1) zu erbringen. Sobald diese Nachweise erbracht sind, nimmt es die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Erachtet das Bundesamt für Justiz eine Nebenleistung, zu der Angaben nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 erfolgt sind, als nicht zulässig, so hat es dies dem Antragsteller spätestens mit der Registrierung der Inkassodienstleistung mitzuteilen.
(4) Registrierte Personen oder ihre Rechtsnachfolger müssen alle Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, dem Bundesamt für Justiz unverzüglich in Textform mitteilen. Dieses veranlasst die notwendigen Registrierungen und ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.
(5) Inkassodienstleister, die Tätigkeiten auf anderen als bereits zuvor mitgeteilten Rechtsgebieten erbringen wollen, haben diese Tätigkeiten unverzüglich dem Bundesamt für Justiz in Textform mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn andere als bereits zuvor mitgeteilte Nebenleistungen erbracht werden sollen. Erachtet das Bundesamt für Justiz eine nach Satz 2 mitgeteilte Nebenleistung als nicht zulässig, so hat es dies dem Inkassodienstleister innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen.
(6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und des Meldeverfahrens nach § 15 zu regeln. Dabei sind insbesondere Aufbewahrungs- und Löschungsfristen vorzusehen.
Öffentliche Quellen • 18
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- 2. 16/6634 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
- 3. 16/12717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11385- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 4. 17/3356 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2010
- 5. 16/13432 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10069- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7179- Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärkenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 6. 17/11473 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 7. 17/12018 - Antwort: Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und VerbraucherBundestag Drucksachen · 4. Januar 2013
- 8. 18/9521 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 5. September 2016
Fachbeiträge • 14
- 1. BGH, Urteil v. 06.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Juni 2019
- 2. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Legal-Tech-GesetzesEingeschränkter Zugriffwww.inkasso.de · 3. Mai 2021
- 3. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter ZugriffVon Dr. Christian Lemke · www.rak-hamburg.de · 18. Januar 2021
- 4. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter ZugriffVon Dr. Christian Lemke · www.rak-hamburg.de · 18. April 2021
- 5. Legal Tech-Inkasso seit 1. Oktober 2021: Erfolgshonorar auch für Anwaltschaft - Neu: Nur noch eine Aufsichtsbehörde?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Mai 2022
- 6. Legal Tech-Inkasso seit 1. Oktober 2021: Erfolgshonorar auch für Anwaltschaft - Neu: Nur noch eine Aufsichtsbehörde?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Mai 2022
- 7. Legal Tech-Inkasso seit 1. Oktober 2021: Erfolgshonorar auch für Anwaltschaft - Neu: Nur noch eine Aufsichtsbehörde?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Mai 2022
- 8. Legal Tech-Inkasso seit 1. Oktober 2021: Erfolgshonorar auch für Anwaltschaft - Neu: Nur noch eine Aufsichtsbehörde?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Mai 2022