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1. August 2013
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8. September 2015
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18. Mai 2017
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1. Oktober 2021
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1. Januar 2024
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31. Dezember 2024
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1. Januar 2025
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(1) Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Bundesamt für Justiz registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen:
- 1.
- Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
- 2.
- Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
- 3.
- Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.
(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.
(3) Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können jederzeit angeordnet oder geändert werden. Ist die Registrierung auf einen Teilbereich beschränkt, muss der Umfang der beruflichen Tätigkeit den Rechtsuchenden gegenüber eindeutig angegeben werden.
Fachbeiträge • +500
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- 8. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Zentralisierung der AufsichtEingeschränkter Zugriffwww.inkasso.de · 16. Juni 2022
Öffentliche Quellen • 24
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- 2. 19/6009 - Antrag: Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmenBundestag Drucksachen · 26. November 2018
- 3. 19/5438 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5004 - Legal Tech - RechtsgrundlagenBundestag Drucksachen · 1. November 2018
- 4. 19/5004 - Kleine Anfrage: Legal Tech - RechtsgrundlagenBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2018
- 5. 18/12405 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
- 6. 18/11555 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 17. März 2017
- 7. 19/15671 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15304 - Legal Tech in der InkassoreformBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2019
- 8. 19/9527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des RechtsdienstleistungsrechtsBundestag Drucksachen · 17. April 2019