1. August 2013
8. September 2015
18. Mai 2017
1. Oktober 2021
1. Januar 2024
31. Dezember 2024
1. Januar 2025
(1) Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Bundesamt für Justiz registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen:
- 1.
- Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
- 2.
- Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
- 3.
- Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.
(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.
(3) Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können jederzeit angeordnet oder geändert werden. Ist die Registrierung auf einen Teilbereich beschränkt, muss der Umfang der beruflichen Tätigkeit den Rechtsuchenden gegenüber eindeutig angegeben werden.
Öffentliche Quellen • 60
- 1. Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")BGH Pressemitteilungen · 27. November 2019
- 2. Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")BGH Pressemitteilungen · 28. Februar 2019
- 3. Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 12.00 Uhr,in Sachen VIa ZR 418/21("Dieselverfahren"; Sammelklageninkasso für Schweizer Erwerber)BGH Pressemitteilungen · 31. Mai 2022
- 4. Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten DieselskandalBGH Pressemitteilungen · 13. Juni 2022
- 5. Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässigBGH Pressemitteilungen · 13. Juli 2021
- 6. 16/3655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 7. 16/10997 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 20. November 2008
- 8. 16/8916 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8384- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von ErfolgshonorarenBundestag Drucksachen · 23. April 2008
Fachbeiträge • +500
- 1. Veranstaltungen für November 2026Eingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 12. November 2010
- 2. Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")Eingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 27. November 2019
- 3. BGH, Urteil v. 06.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Juni 2019
- 4. BGH, Urteil v. 27.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. November 2019
- 5. BGH billigt Inkasso-Legal-Tech wenigermiete.deEingeschränkter Zugriffwww.jun.legal · 27. November 2019
- 6. BGH billigt Inkasso-Legal-Tech wenigermiete.deEingeschränkter Zugriffwww.jun.legal · 27. November 2019
- 7. OLG Bremen Urteil vom 04.02.2016 - 5 U 7/15Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 4. Februar 2016
- 8. Millionenklage in Streit um "Rundholzkartell" wegen RDG-Verstößen abgewiesenEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 21. Januar 2022