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4. Februar 2025
4. Februar 2025
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29. Juli 2026
29. Juli 2026
(1) § 75 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht für Entscheidungen des Bundesministeriums für Verkehr nach § 27d Absatz 1, 1a und 4 und Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörden auf Grund des Baurechts.
(2) Wird der Plan nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft durchgeführt, so können die vom Plan betroffenen Grundstückseigentümer verlangen, dass der Unternehmer ihre Grundstücke und Rechte insoweit erwirbt, als nach § 28 die Enteignung zulässig ist. Kommt keine Einigung zustande, so können sie die Durchführung des Enteignungsverfahrens bei der Enteignungsbehörde beantragen. Im Übrigen gilt § 28.
(3) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.
Fachbeiträge • 73
- 1. Entscheidung: Verlängerung von Planfeststellungsbeschlüssen steht unter Vorbehalt (erneuter) FFHEingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 11. Juni 2021
- 2. OVG Hamburg weist BUND-Klage gegen Ausbau des Flughafens abEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 2. September 2026
- 3. GvW verteidigt Planfeststellungsbeschluss für dritte Startbahn am Flughafen MünchenEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 2. September 2026
- 4. BVerwG 4 B 17.05, Beschluss vom 18. August 2005Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 4 B 83.03, Beschluss vom 10. Oktober 2003Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 3 C 29.08, Urteil vom 10. Dezember 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 7 A 24.12, Urteil vom 19. März 2014Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 4 B 64.14, Beschluss vom 22. Juni 2015Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von FluggästenBundestag Drucksachen · 7. November 2018
- 2. 19/9680 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8811 - Evaluierung der Regelungen zum FluglärmschutzBundestag Drucksachen · 24. April 2019
- 3. 20/1237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von FluggästenBundestag Drucksachen · 30. März 2022
- 4. 19/28788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. April 2021
- 5. 20/11306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2024
- 6. 21/1381 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von FluggästenBundestag Drucksachen · 27. August 2025
- 7. 21/6701 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4099, 21/4301 - Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4458 - Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2026
- 8. 21/4099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Infrastruktur-ZukunftsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Februar 2026