4. Februar 2025
29. Juli 2026
(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Der Bau oder Ausbau eines Flughafens liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.
(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Ist das in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen. Ergeben sich später solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.
(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den Betrieb des beantragten Flughafens die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.
(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist. Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll.
(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten § 73 Absatz 3a, § 75 Absatz 1a sowie § 74 Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe entsprechend. Für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch § 10 Absatz 4 und 5 entsprechend.
(6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Erteilung der Genehmigung keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
(7) Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so bedarf es keiner förmlichen Erörterung im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Öffentliche Quellen • 126
- 1. 21/8404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 2/2510zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) - Drucksachen 2510, 1664 -Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1956
- 4. 3/1535 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Zuständigkeiten in der LuftverkehrsverwaltungBundestag Drucksachen · 14. Januar 1960
- 5. 4/1492 - Unterrichtung: Erster Raumordnungsbericht Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 15. Februar und 6. März 1963 - Drucksache IV/473 -Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 1963
- 6. 4/2121 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) - Drucksache IV/1646 -Bundestag Drucksachen · 19. März 1964
- 7. 5/2296 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (7. Änderung) und des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (1. Änderung)Bundestag Drucksachen · 23. November 1967
- 8. 5/4427 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Dr. Hamm (Kaiserslautern) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen - Drucksache V/355 - über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Dr. Hamm (Kaiserslautern) und Genossen eingebrachten Antrag betr. Lärm an Militärflugplätzen - Drucksache V/356 (neu) -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1969
Fachbeiträge • 13
- 1. Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 3. September 2026
- 2. "Kleine Düse" in Mülheim/EssenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Februar 2010
- 3. Konzernanhang: Erläuterungen zur KonzernbilanzEingeschränkter Zugriffwww.munich-airport.de · 15. Juli 2026
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- 7. LMU KlinikumEingeschränkter Zugriffwww.lmu-klinikum.de · 24. Januar 2020
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