(1) Die Eigentümer und anderen Berechtigten haben auf Verlangen der Luftfahrtbehörden zu dulden, dass Bauwerke und andere Luftfahrthindernisse (§ 15), welche die nach den §§ 12 bis 15 zulässige Höhe überragen, auf diese Höhe abgetragen werden. Im Falle des § 15 Abs. 1 Satz 2 erstreckt sich die Verpflichtung zur Duldung auf die Beseitigung der Vertiefungen. Ist die Abtragung oder Beseitigung der Luftfahrthindernisse im Einzelfall nicht durchführbar, so sind die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für die Luftfahrt zu dulden.
(2) Das Recht des Eigentümers oder eines anderen Berechtigten und eine nach anderen Vorschriften bestehende Verpflichtung, diese Maßnahmen auf eigene Kosten selbst durchzuführen, bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 6/329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1970
- 2. 6/2930 - Antwort: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282) und Luftverkehrsgesetz Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dichgans, Dr. Gruhl, Dr. Schneider (Nürnberg), Dr. Jaeger, Engelsberger und Genossen - Drucksache VI/2824 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1971
- 3. 13/10530 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9513 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. April 1998
- 4. 13/9513 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1997
- 5. 14/7830 - Beschlussempfehlung: 1) zu dem GE der Bundesregierung -14/7727, 14/7754- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 2) GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7386 neu- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismsubekämpfungsgesetz) 3) A der Abg. Bosbach, Rühe, v. Klaeden weiterer Abg. der Fraktion der CDU/CSU -14/7065 neu- Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun istBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2001
- 6. 15/5719 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5284- Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver StrahlenquellenBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 7. 16/10292 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)Bundestag Drucksachen · 22. September 2008
- 8. 18/6904 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/5089 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5295, 18/5760, 18/5976 Nr. 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in VerbraucherangelegenheitenBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2015