(1) Für die Versicherung zur Deckung der Haftung des Halters eines Luftfahrzeugs nach diesem Unterabschnitt gelten die Vorschriften der nachfolgenden Absätze, soweit die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, nicht anwendbar ist oder keine Regelung enthält.
(2) Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz nach diesem Unterabschnitt eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bund oder ein Land Halter des Luftfahrzeugs ist.
(3) Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. § 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 4/2961 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Drucksache IV/2252 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1964
- 2. 4/2961zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Drucksache IV/2252 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge - Drucksache IV/2253 -Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1965
- 3. 4/2962zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Drucksache IV/2252 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge - Drucksache IV/2253 -Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1965
- 4. 7/4825 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. März 1976
- 5. 8/108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. Februar 1977
- 6. 11/8134 - Unterrichtung: Gesetz über die Umwelthaftung - Drucksachen 11/7104, 11/7881 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1990
- 7. 12/1091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den BundesgrenzschutzBundestag Drucksachen · 29. August 1991
- 8. 13/10435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Zweites Schadensersatzrechtsänderungsgesetz - 2. SchadÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. April 1998
Fachbeiträge • 7
- 1. Wärmebild, Drohne, Schalldämpfer im JagdEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 27. Juni 2026
- 2. Drohnen und Drohnenaufnahmen: Dos and Don’tsEingeschränkter ZugriffStephan Dirks · www.dirks.legal · 18. Juli 2023
- 3. Drohnen und Drohnenaufnahmen: Dos and Don’tsEingeschränkter ZugriffStephan Dirks · www.dirks.legal · 18. Juli 2023
- 4. Neue Drohnen-Verordnung - Verschärfte Regeln für NutzerEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 26. März 2017
- 5. Die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung und die FlugschauEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Juni 2014
- 6. Lexikon des VersicherungsrechtesEingeschränkter Zugriffkanzlei-michaelis.de · 14. August 2018
- 7. Lexikon des VersicherungsrechtesEingeschränkter Zugriffkanzlei-michaelis.de · 14. August 2018