(1) Der Ersatzpflichtige haftet für die Schäden aus einem Unfall
- a)
- bei Luftfahrzeugen unter 500 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 750.000 Rechnungseinheiten,
- b)
- bei Luftfahrzeugen unter 1.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 1,5 Millionen Rechnungseinheiten,
- c)
- bei Luftfahrzeugen unter 2.700 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 3 Millionen Rechnungseinheiten,
- d)
- bei Luftfahrzeugen unter 6.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 7 Millionen Rechnungseinheiten,
- e)
- bei Luftfahrzeugen unter 12.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 18 Millionen Rechnungseinheiten,
- f)
- bei Luftfahrzeugen unter 25.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 80 Millionen Rechnungseinheiten,
- g)
- bei Luftfahrzeugen unter 50.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 150 Millionen Rechnungseinheiten,
- h)
- bei Luftfahrzeugen unter 200.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 300 Millionen Rechnungseinheiten,
- i)
- bei Luftfahrzeugen unter 500.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 500 Millionen Rechnungseinheiten,
- j)
- bei Luftfahrzeugen ab 500.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 700 Millionen Rechnungseinheiten.
(2) Im Falle der Tötung oder Verletzung einer Person haftet der Ersatzpflichtige für jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600.000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro.
(3) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zustehen, die Höchstbeträge nach Absatz 1, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen vorbehaltlich des Absatzes 4 in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
(4) Beruhen die Schadensersatzansprüche sowohl auf Sachschäden als auch auf Personenschäden, so dienen zwei Drittel des nach Absatz 1 Satz 1 errechneten Betrages vorzugsweise für den Ersatz von Personenschäden. Reicht dieser Betrag nicht aus, so ist er anteilmäßig auf die Ansprüche zu verteilen. Der übrige Teil des nach Absatz 1 Satz 1 errechneten Betrages ist anteilmäßig für den Ersatz von Sachschäden und für die noch ungedeckten Ansprüche aus Personenschäden zu verwenden.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 5/324 - Antwort: Entschädigung bei Unglücksfällen in der zivilen Luftfahrt Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Börner, Seifriz, Iven und der Fraktion der SPD - Drucksache V/240 -Bundestag Drucksachen · 17. Februar 1966
- 2. 7/4825 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. März 1976
- 3. 8/108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. Februar 1977
- 4. 10/3852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. September 1985
- 5. 10/3553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für SeeforderungenBundestag Drucksachen · 24. Juni 1985
- 6. 11/2447 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1988
- 7. 11/7143 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tillmann, Fischer (Hamburg), Jung (Limburg), Dr. Jobst, Börnsen (Bönstrup), Haungs, Bohlsen, Rauen, Frau Karwatzki, Bühler (Bruchsal), Oswald, Rossmanith, Dr. Faltlhauser und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gries, Kohn, Richter, Zywietz, Timm, Nolting, Dr. Solms, Dr. Weng (Gerlingen) und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/6261 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Mai 1990
- 8. 11/6946 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am ArbeitsplatzBundestag Drucksachen · 23. April 1990