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4. Februar 2025
4. Februar 2025
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13. Februar 2026
13. Februar 2026
(1) Ein bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, gilt im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung bedarf, als im Plan festgestellt. Dies gilt nicht, wenn seit dem 3. Oktober 1990 für den Flugplatz eine Genehmigung oder eine Änderungsgenehmigung nach § 6 erteilt oder eine erteilte Genehmigung oder Änderungsgenehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für einen bis zum 31. Dezember 1958 in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 angelegten zivilen Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung auf die in § 2 Abs. 5 des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106) genannten Flugplätze.
(3) Vor dem 17. Dezember 2006 begonnene Planungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.
(4) Absatz 1 Satz 1 gilt für einen in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 angelegten militärischen Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wurde, entsprechend.
Fachbeiträge • 34
- 1. PROMETHEUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbHEingeschränkter ZugriffSittig-Behm · www.prometheus-recht.de · 20. Oktober 2018
- 2. Lärmbelästigung durch Zuglärm - wesentliche BeeinträchtigungenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Mai 2013
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- 7. BVerwG 4 C 5.07, Urteil vom 16. Oktober 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 4 C 4.05, Urteil vom 21. September 2006Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 21/1831 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. September 2025
- 2. 21/7403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Juli 2026