(1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder Sachen gewerbsmäßig durch Luftfahrzeuge auf bestimmten Linien öffentlich und regelmäßig befördern (Fluglinienverkehr), bedürfen dafür einer besonderen Genehmigung (Flugliniengenehmigung). Die Flugliniengenehmigung soll die Bedingungen berücksichtigen, die in den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten, in die der Linienverkehr durchgeführt wird, festgelegt sind. § 20 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Die Flugliniengenehmigung kann versagt werden, wenn durch den beantragten Fluglinienverkehr öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
(2) Flugpläne, Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Anwendung von Flugplänen, Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn dadurch die öffentlichen Verkehrsinteressen nachhaltig beeinträchtigt werden. Luftfahrtunternehmen, die Linienverkehr betreiben, sind außer im Falle der Unzumutbarkeit jedermann gegenüber verpflichtet, Beförderungsverträge abzuschließen und ihn im Rahmen des veröffentlichten Flugplanes zu befördern. Den Beförderungsverträgen sind die veröffentlichten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen zu Grunde zu legen, soweit sie nicht nach Satz 2 ganz oder teilweise untersagt sind. Im Übrigen werden Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen von den Parteien des Beförderungsvertrages frei vereinbart. Von den der Öffentlichkeit bekannt gemachten Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann zugunsten der Vertragspartner der Luftfahrtunternehmen abgewichen werden.
(3) Beförderungsverpflichtungen auf Grund anderweitiger gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 55
- 1. 4/2370 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1963 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem ArbeitsgebietBundestag Drucksachen · 19. Juni 1964
- 2. 3/2734 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 5. Mai 1961
- 3. 3/1795 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1959 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 13. April 1960
- 4. 4/2121 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) - Drucksache IV/1646 -Bundestag Drucksachen · 19. März 1964
- 5. 5/3295 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das PostwesenBundestag Drucksachen · 26. September 1968
- 6. 6/329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1970
- 7. 6/3570 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1971 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 19. Juni 1972
- 8. 6/1385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG)Bundestag Drucksachen · 6. November 1970
Fachbeiträge • 6
- 1. Kommerzielle Flugbuchungen mit dem Ziel des Weiterverkaufs wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Kommerzielle Flugbuchungen mit dem Ziel des Weiterverkaufs wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Vorauszahlungspflicht bei Reisevertrag unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 21. Juni 2014
- 4. Bezahlung direkt bei FlugbuchungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Januar 2015
- 5. Vermittlung von Flugtickets – ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.dury.de/ · 13. März 2010
- 6. Datenschutz und Alkoholkontrolle am ArbeitsplatzEingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/