(1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder Sachen gewerbsmäßig durch Luftfahrzeuge auf bestimmten Linien öffentlich und regelmäßig befördern (Fluglinienverkehr), bedürfen dafür einer besonderen Genehmigung (Flugliniengenehmigung). Die Flugliniengenehmigung soll die Bedingungen berücksichtigen, die in den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten, in die der Linienverkehr durchgeführt wird, festgelegt sind. § 20 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Die Flugliniengenehmigung kann versagt werden, wenn durch den beantragten Fluglinienverkehr öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
(2) Flugpläne, Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Anwendung von Flugplänen, Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn dadurch die öffentlichen Verkehrsinteressen nachhaltig beeinträchtigt werden. Luftfahrtunternehmen, die Linienverkehr betreiben, sind außer im Falle der Unzumutbarkeit jedermann gegenüber verpflichtet, Beförderungsverträge abzuschließen und ihn im Rahmen des veröffentlichten Flugplanes zu befördern. Den Beförderungsverträgen sind die veröffentlichten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen zu Grunde zu legen, soweit sie nicht nach Satz 2 ganz oder teilweise untersagt sind. Im Übrigen werden Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen von den Parteien des Beförderungsvertrages frei vereinbart. Von den der Öffentlichkeit bekannt gemachten Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann zugunsten der Vertragspartner der Luftfahrtunternehmen abgewichen werden.
(3) Beförderungsverpflichtungen auf Grund anderweitiger gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt.
(4) (weggefallen)
Fachbeiträge • 6
- 1. Kommerzielle Flugbuchungen mit dem Ziel des Weiterverkaufs wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Kommerzielle Flugbuchungen mit dem Ziel des Weiterverkaufs wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Vorauszahlungspflicht bei Reisevertrag unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 21. Juni 2014
- 4. Bezahlung direkt bei FlugbuchungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Januar 2015
- 5. Vermittlung von Flugtickets – ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.dury.de/ · 13. März 2010
- 6. Datenschutz und Alkoholkontrolle am ArbeitsplatzEingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/188 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 5. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 2017
- 2. 18/11574 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11316 - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Haltestellen und FlugreisenBundestag Drucksachen · 20. März 2017
- 3. 19/189 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Dezember 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Dezember 2017
- 4. 19/29651 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Mai 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Mai 2021
- 5. 19/30925 - Antrag: Kein Platz für Diskriminierung im LuftverkehrBundestag Drucksachen · 22. Juni 2021
- 6. 20/5151 - Unterrichtung: Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches LebenBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2022
- 7. 20/13585 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)Bundestag Drucksachen · 4. November 2024