4. Februar 2025
29. Juli 2026
(1) Bei dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr wird ein Beratender Ausschuss gebildet, der vor Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf Grund dieses Gesetzes zu hören ist, soweit sie dem Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge dienen. Zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge kann der Beratende Ausschuss Empfehlungen aussprechen. Dem Ausschuss sollen Vertreter der Wissenschaft, der Technik, der Flugplatzunternehmer, der Luftfahrtunternehmen, der kommunalen Spitzenverbände, der Lärmschutz- und Umweltverbände, der Kommissionen nach § 32b, der Luftfahrtbehörden, der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden und des Umweltbundesamtes angehören. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
(2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden je zur Hälfte vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und vom Bundesministerium für Verkehr berufen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr.
(3) Der Beratende Ausschuss tagt mindestens einmal jährlich. Dazu lädt der Vorsitzende unter Vorlage einer Tagesordnung ein. Halten das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesministerium für Verkehr die Empfehlungen des Ausschusses für nicht geeignet oder nicht durchführbar, so ist dies dem Ausschuss unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
Öffentliche Quellen • 43
- 1. 5/4577 - Unterrichtung: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen - Drucksachen V/355, V/4427, V/4428 -Bundestag Drucksachen · 10. Juli 1969
- 2. 5/4427 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Dr. Hamm (Kaiserslautern) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen - Drucksache V/355 - über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Dr. Hamm (Kaiserslautern) und Genossen eingebrachten Antrag betr. Lärm an Militärflugplätzen - Drucksache V/356 (neu) -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1969
- 3. 5/4590 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen - Drucksachen V/355, V/4427, V/4428, V/4577 -Bundestag Drucksachen · 16. Juli 1969
- 4. 6/1782 - Unterrichtung: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm - Drucksachen VI/4 (neu), VI/1377 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1971
- 5. 7/77 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 31. Januar 1973 am Donnerstag, dem 1. Februar 1973Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1973
- 6. 6/1377 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen - Drucksache VI/4 (neu) - und den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen - Drucksache VI/7 -Bundestag Drucksachen · 13. November 1970
- 7. 6/2930 - Antwort: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282) und Luftverkehrsgesetz Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dichgans, Dr. Gruhl, Dr. Schneider (Nürnberg), Dr. Jaeger, Engelsberger und Genossen - Drucksache VI/2824 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1971
- 8. 6/2824 - Kleine Anfrage: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 28) und LuftverkehrsgesetzBundestag Drucksachen · 12. November 1971