4. Februar 2025
29. Juli 2026
(1) Bei Genehmigung eines Flughafens ist für den Ausbau ein Plan festzulegen. Dieser ist maßgebend für den Bereich, in dem die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Baubeschränkungen gelten (Bauschutzbereich). Der Plan muss enthalten
- 1.
- die Start- und Landebahnen einschließlich der sie umgebenden Schutzstreifen (Start- und Landeflächen),
- 2.
- die Sicherheitsflächen, die an den Enden der Start- und Landeflächen nicht länger als je 1 000 Meter und seitlich der Start- und Landeflächen bis zum Beginn der Anflugsektoren je 350 Meter breit sein sollen,
- 3.
- den Flughafenbezugspunkt, der in der Mitte des Systems der Start- und Landeflächen liegen soll,
- 4.
- die Startbahnbezugspunkte, die je in der Mitte der Start- und Landeflächen liegen sollen,
- 5.
- die Anflugsektoren, die sich beiderseits der Außenkanten der Sicherheitsflächen an deren Enden mit einem Öffnungswinkel von je 15 Grad anschließen; sie enden bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen in einer Entfernung von 15 Kilometern, bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen in einer Entfernung von 8,5 Kilometern vom Startbahnbezugspunkt.
(2) Nach Genehmigung eines Flughafens darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken im Umkreis von 1,5 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt sowie auf den Start- und Landeflächen und den Sicherheitsflächen nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen. Die Zustimmung der Luftfahrtbehörden gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen Behörde verweigert wird. Die Frist nach Satz 2 beginnt nicht, wenn der Antrag unvollständig ist und die Luftfahrtbehörde dies der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Ersuchens mitteilt. Im Fall der Ergänzung oder Änderung des Antrags beginnt die Frist nach den Sätzen 2 und 3 ab dem Zeitpunkt der Ergänzung oder Änderung erneut. Die Frist nach Satz 2 kann von der zuständigen Luftfahrtbehörde um einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen eines erhöhten Prüfaufwandes insbesondere für die Erstellung von Risikoanalysen erforderlich ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen. Sehen landesrechtliche Bestimmungen für die Errichtung von Bauwerken nach Satz 1 die Einholung einer Baugenehmigung nicht vor, bedarf die Errichtung dieser Bauwerke der Genehmigung der Luftfahrtbehörde unter ausschließlich luftverkehrssicherheitlichen Erwägungen.
(3) In der weiteren Umgebung eines Flughafens ist die Zustimmung der Luftfahrtbehörden erforderlich, wenn die Bauwerke folgende Begrenzung überschreiten sollen:
- 1.
- außerhalb der Anflugsektoren
- a)
- im Umkreis von 4 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt eine Höhe von 25 Metern (Höhe bezogen auf den Flughafenbezugspunkt),
- b)
- im Umkreis von 4 Kilometer bis 6 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt die Verbindungslinie, die von 45 Meter Höhe bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Flughafenbezugspunkt) ansteigt;
- 2.
- innerhalb der Anflugsektoren
- a)
- von dem Ende der Sicherheitsflächen bis zu einem Umkreis um den Startbahnbezugspunkt von 10 Kilometer Halbmesser bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen und von 8,5 Kilometer bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen die Verbindungslinie, die von 0 Meter Höhe an diesem Ende bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- und Landefläche) ansteigt,
- b)
- im Umkreis von 10 Kilometer bis 15 Kilometer Halbmesser um den Startbahnbezugspunkt bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen die Höhe von 100 Metern (Höhe bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- und Landeflächen).
(4) Zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und zum Schutz der Allgemeinheit können die Luftfahrtbehörden ihre Zustimmung nach den Absätzen 2 und 3 davon abhängig machen, dass die Baugenehmigung unter Auflagen erteilt wird.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 21/8404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 6/7 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von FlughäfenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1969
- 4. 7/908 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 17. Juli 1973
- 5. 8/2027 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1978 mit den dazu erteilten Antworten Teil VIBundestag Drucksachen · 2. August 1978
- 6. 8/3431 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. November 1979
- 7. 8/4369 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz) - Drucksachen 8/3431, 8/4039, 8/4344 -Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1980
- 8. 11/7143 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tillmann, Fischer (Hamburg), Jung (Limburg), Dr. Jobst, Börnsen (Bönstrup), Haungs, Bohlsen, Rauen, Frau Karwatzki, Bühler (Bruchsal), Oswald, Rossmanith, Dr. Faltlhauser und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gries, Kohn, Richter, Zywietz, Timm, Nolting, Dr. Solms, Dr. Weng (Gerlingen) und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/6261 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Mai 1990
Fachbeiträge • 5
- 1. Tiefflüge und VogelschutzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Juli 2013
- 2. Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von FlughäfenEingeschränkter Zugriffwww.ra-spiegelberg.de · 16. März 2015
- 3. Entschädigung nach § 19 LuftVG (ER 6/2018)Eingeschränkter ZugriffRichter · www.prometheus-recht.de · 16. November 2018
- 4. Die fingierte luftverkehrsrechtliche Zustimmung (IR 8/2014)Eingeschränkter ZugriffRichter · www.prometheus-recht.de · 4. Oktober 2018
- 5. Rechtsprechungsupdate 2024/I: Windenergieanlagen an Land in der gerichtlichen PraxisEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 19. Februar 2024