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4. Februar 2025
4. Februar 2025
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29. Juli 2026
29. Juli 2026
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, soweit dieses Gesetz nicht von Landesbehörden ausgeführt wird,
- 1.
- das Luftfahrt-Bundesamt im Bereich der Aufgaben, die ihm übertragen sind oder für die das Bundesministerium für Verkehr zuständig ist, sowie für Ordnungswidrigkeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 15,
- 2.
- das Bundesministerium für Verkehr im Bereich der Aufgaben, die nach den §§ 31a bis 31c den dort genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten Rechts übertragen sind; § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend,
- 3.
- das Bundesamt für Logistik und Mobilität im Bereich der Vorlage und Untersagung von Beförderungsentgelten nach den §§ 21 und 21a,
- 4.
- das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für Ordnungswidrigkeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der Verletzung von Regeln über das Führen von Luftfahrzeugen, Flüge nach Sichtflug- oder Instrumentenflugregeln, Flugverfahren und die damit verbundenen Festlegungen und Anordnungen der Flugverkehrskontrolle sowie für Ordnungswidrigkeiten, die von militärischen Luftfahrzeugführern mit militärischen Luftfahrzeugen begangen werden.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 21/8627 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7871, 21/8297 - Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger FlugkraftstoffeBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 2. 5/2579 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (7. Änderung) und des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (1. Änderung) - Drucksache V/2296 -Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1968
- 3. 6/3830 - Schriftlicher Bericht: Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes - Drucksache VI/2624 -Bundestag Drucksachen · 21. September 1972
- 4. 11/2925 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. September 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. September 1988
- 5. 11/6888 - Unterrichtung: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 6. April 1990
- 6. 11/7143 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tillmann, Fischer (Hamburg), Jung (Limburg), Dr. Jobst, Börnsen (Bönstrup), Haungs, Bohlsen, Rauen, Frau Karwatzki, Bühler (Bruchsal), Oswald, Rossmanith, Dr. Faltlhauser und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gries, Kohn, Richter, Zywietz, Timm, Nolting, Dr. Solms, Dr. Weng (Gerlingen) und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/6261 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Mai 1990
- 7. 11/8523 - Antwort: Hubschrauberflugverkehr in Ansbach-Katterbach und IllesheimBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1990
- 8. 11/6745 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. März 1990
Fachbeiträge • 1
- 1. Bußgelder des Luftfahrt-BundesamtsEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 12. Mai 2026