(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind gesetzliche Vertreter eines Unternehmens
- 1.
- bei einer juristischen Person die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs,
- 2.
- bei einer Personenhandelsgesellschaft der oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter.
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes für den Aufsichtsrat gelten sinngemäß für ein entsprechendes Überwachungsorgan.
(3) Als Feststellung des Jahresabschlusses ist die Billigung des Jahresabschlusses durch die zuständige Stelle, und wenn es sich um das Unternehmen eines Einzelkaufmanns handelt, die Billigung des Jahresabschlusses durch den Inhaber anzusehen.
(4) Gericht im Sinne dieses Gesetzes ist das Gericht des Sitzes (der Hauptniederlassung) des Unternehmens.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 10/3440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des GesellschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 3. Juni 1985