25. April 2007
1. November 2008
31. Dezember 2024
(1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital nicht erhöhen, soweit
- 1.
- sie Anteile eines übertragenden Rechtsträgers innehat;
- 2.
- ein übertragender Rechtsträger eigene Anteile innehat oder
- 3.
- ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile dieser Gesellschaft innehat, auf welche die Einlagen nicht in voller Höhe bewirkt sind.
- 1.
- sie eigene Geschäftsanteile innehat oder
- 2.
- ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile dieser Gesellschaft innehat, auf welche die Einlagen bereits in voller Höhe bewirkt sind.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder in einem der anderen Fälle des Absatzes 1 für Rechnung des übertragenden Rechtsträgers handelt.
(3) Soweit zur Durchführung der Verschmelzung Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft, die sie selbst oder ein übertragender Rechtsträger innehat, geteilt werden müssen, um sie den Anteilsinhabern eines übertragenden Rechtsträgers gewähren zu können, sind Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags, welche die Teilung der Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft ausschließen oder erschweren, nicht anzuwenden; jedoch muss der Nennbetrag jedes Teils der Geschäftsanteile auf volle Euro lauten. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der Geschäftsanteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder eines übertragenden Rechtsträgers handelt.
(4) Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlungen dürfen nicht den zehnten Teil des Gesamtnennbetrags der gewährten Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft übersteigen.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 9/1065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 23. November 1981
- 2. 10/4447 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) - Drucksachen 10/317, 10/3440, 10/4268 -Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1985
- 3. 12/4609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1993
- 4. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 5. 13/9347 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1997
- 6. 13/9573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG)Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1998
- 7. 13/10334 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9347 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Ulrike Höfken, Halo Saibold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/9373 - Verbraucherschutz bei Einführung des Euro wahren - frühe Euronutzung ermöglichenBundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 8. 16/2919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des UmwandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2006
Fachbeiträge • 7
- 1. Umwandlung von Einzelunternehmen in GmbHEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 31. Juli 2025
- 2. EuGH: Identitätswechsel eines Bieters durch Unternehmensverschmelzung ist zulässigEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 9. September 2019
- 3. Barkapitalerhöhung mit Sachagio: Pflicht zur Übertragung der Vermögenswerte im Wege der EinzelübertragungEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 24. September 2025
- 4. Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung bei übernehmender Gesellschaft auch ohne ausdrücklichen Verzicht möglichEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 5. ArchivEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 29. April 2026
- 6. Umstrukturierungen ohne Anteilsgewährung - (k)ein Problem?Eingeschränkter ZugriffDr. Cédric Müller, Ll.M. (Bristol) · www.luther-lawfirm.com · 31. August 2026
- 7. Brexit ante portas - Was bietet der Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsrechts?Eingeschränkter ZugriffOle-Jochen Melchior · www.luther-lawfirm.com · 31. August 2026