1. Januar 2007
1. September 2009
1. März 2023
31. Dezember 2024
(1) Ist das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen oder ist die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein angemessener Gegenwert für den Anteil oder für die Mitgliedschaft bei einem übertragenden Rechtsträger, so kann jeder Anteilsinhaber, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach § 14 Absatz 2 ausgeschlossen ist, von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen; die Zuzahlungen können den zehnten Teil des auf die gewährten Anteile entfallenden Betrags des Grund- oder Stammkapitals übersteigen. Die angemessene Zuzahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt.
(2) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 2/3497 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (Umwandlungs-Steuergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1957
- 2. 2/2402 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen GewerkschaftenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1956
- 3. 4/1211 - Antrag: Gesellschaftsrechtliche Neuordnung im Kernforschungszentrum Karlsruhe; hier: Übertragung des Geschäftsanteils des Bundes an der Kernreaktor-Bau- und Betriebsgesellschaft mbH (K I) an die Gesellschaft für Kernforschung mbH (K II)Bundestag Drucksachen · 24. April 1963
- 4. 3/2215 - Übersicht: Übersicht 16 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 9. November 1960
- 5. 4/2320 - Unterrichtung: Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der WirtschaftBundestag Drucksachen · 5. Juni 1964
- 6. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 7. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 8. 5/4245 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform - Drucksache V/3186 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1969
Fachbeiträge • 8
- 1. Verschmelzung: Gesamtrechtsnachfolge und GläubigerschutzEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 2. Ablauf eines aktienrechtlichen SpruchverfahrensEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 8. März 2026
- 3. OLG Frankfurt: Zuzahlung an T-Online-AktionäreEingeschränkter ZugriffClaudiohd24 · www.mtrlegal.com · 6. Oktober 2025
- 4. Rechtsberatung für Gesellschaftsrecht – Alles aus einer HandEingeschränkter Zugriffwww.legal.pwc.de
- 5. No economic assessment of the "intrinsic value" of the business assets in the event of a merger of cooperativesEingeschränkter ZugriffChristian Zwade · www.zwade-menn.de · 27. August 2025
- 6. Keine wirtschaftliche Bewertung des „inneren Werts“ des Geschäftsguthabens bei Verschmelzung von GenossenschaftenEingeschränkter ZugriffChristian Zwade · www.zwade-menn.de · 26. August 2025
- 7. Landgericht LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 28. April 2025
- 8. Landgericht LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 28. April 2025