1. Januar 2007
1. August 2022
31. Dezember 2024
1. Januar 2025
(1) Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe in Textform anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, daß durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in einer Bekanntmachung zu der jeweiligen Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.
(2) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 2/2402 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen GewerkschaftenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1956
- 2. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 3. 12/7850 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6699 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7265 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1994
- 4. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 5. 15/3405 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2004
- 6. 15/3656 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) - 15/3405- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 7. 16/1025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des GenossenschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 23. März 2006
- 8. 16/2919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des UmwandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2006
Fachbeiträge • 5
- 1. Firmenverschmelzung und UnternehmensfusionenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-braun.net · 21. August 2024
- 2. Rechtsberatung für Gesellschaftsrecht – Alles aus einer HandEingeschränkter Zugriffwww.legal.pwc.de
- 3. Geltung eines Haustarifvertrages - BAG 4 AZR 805/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 21. Dezember 2016
- 4. Verschmelzung einer Aktiengesellschaft auf eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungEingeschränkter Zugriffwww.asd-law.com · 22. Juni 2023
- 5. Haustarifvertrag - und die Fusion der ArbeitgeberinEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Februar 2017