(1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen:
- 1.
- Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über.
- 2.
- Die übertragenden Rechtsträger erlöschen. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.
- 3.
- Die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger werden Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers; dies gilt nicht, soweit der übernehmende Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist oder der übertragende Rechtsträger eigene Anteile innehat oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, dessen Anteilsinhaber ist. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften der übertragenden Rechtsträger bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden Rechtsträgers weiter.
- 4.
- Der Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.
(2) Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung nach Absatz 1 unberührt.
Fachbeiträge • 135
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 32 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 19. Juni 2012
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 34 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 24. November 2010
- 3. Geklärte und weiterhin strittige Rechtsfragen zur Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStGEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 30. September 2026
- 4. Energierecht Blog für UnternehmenEingeschränkter ZugriffJasper Stein · www.energieundrecht.com · 22. August 2025
- 5. KG 1 W 2/22 - GrundschuldEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 24. November 2022
- 6. Verschmelzung einer Tochter-GmbH auf eine PartnerschaftsgesellschaftEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 15. Mai 2025
- 7. BGH, Beschluss v. 09.10.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Oktober 2018
- 8. BAG, Urteil v. 21.11.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. November 2012
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/19601 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/19150 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/19379 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/19164 - Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/18727 - Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/19134 - Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichenBundestag Drucksachen · 27. Mai 2020
- 2. 20/3817 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und SpaltungenBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 3. 20/3822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 4. Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStGBMF Schreiben · 29. April 2026
- 5. Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE)BMF Schreiben · 2. Januar 2025