(1) Altverbindlichkeiten sind die Verpflichtungen der in § 2 Abs. 1 bezeichneten Wohnungsunternehmen und privaten Vermieter aus Krediten für Wohnungen, deren höchstzulässiger Mietzins sich aus § 11 Abs. 2 und 3 des Miethöhegesetzes in der bis zum 10. Juni 1995 geltenden Fassung ergibt und bei denen die Kredite
- 1.
- bis zum 30. Juni 1990 auf Grund von Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für Wohnzwecke im Rahmen des volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus sowie zur Schaffung und Erhaltung oder Verbesserung von privatem Wohnraum in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt worden sind oder
- 2.
- von Wohnungsunternehmen zur Finanzierung der vor dem 3. Oktober 1990 begonnenen Mietwohnungsbauvorhaben nach dem 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aufgenommen worden sind.
(2) Zu den Altverbindlichkeiten gehören auch die den Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 1993 gestundeten Zinsen und Bürgschaftsgebühren.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 13/6826 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost - Drucksachen 13/6088, 13/6336, 13/6667 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1997
- 2. 14/7646 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. GE SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7063.- Entw. eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktforführungsgesetz - SFG) 2. GE der Bundesregierung -14/7256-Bundestag Drucksachen · 27. November 2001
- 3. 14/848 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE - Drs.14/513, 14/683 (BReg) - zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die BundesschuldBundestag Drucksachen · 26. April 1999
Fachbeiträge • 2
- 1. Das Ende der MietpreisbindungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 28. März 2008
- 2. Das Ende der MietpreisbindungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 28. März 2008