11. Mai 2002
6. Oktober 2020
(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(2) Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge häufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfange üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Für den Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 7/2305 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG -)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1974
- 2. 7/975 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. September 1973
- 3. 7/4544 - Bericht und Antrag: 1. zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) - Drucksache 7/2305 - und 2. zu dem von den Abgeordneten Rollmann, Braun, Orgaß, Franke (Osnabrück), Kroll-Schlüter, Frau Stommel, Josten, Nordlohne, Müller (Remscheid) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) - Drucksache 7/615 -Bundestag Drucksachen · 5. Januar 1976
- 4. 9/2082 - Antwort: FremdenverkehrBundestag Drucksachen · 5. November 1982
- 5. 10/2102 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 (BeschFG 1985)Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1984
- 6. 11/5466 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindesturlaubs an die tarifvertragliche Entwicklung (Mindesturlaubs-Anpassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1989
- 7. 11/6082 - Antwort: Umfang und Formen der Kinderarbeit und Lebenssituation arbeitender Kinder in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1989
- 8. 12/4609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1993
Fachbeiträge • +500
- 1. Bedeutung & ErklärungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 14. November 2026
- 2. BAG, Urteil vom 03.06.2025 - 9 AZR 137/24Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 3. November 2026
- 3. Urlaub bis nächstes Jahr März unter GewohnheitsrechtEingeschränkter ZugriffNony · www.betriebsrat.com · 20. Dezember 2023
- 4. Urlaubsanspruch bei Mutterschutz & Elternzeit in PraxisEingeschränkter Zugriffwww.medizinrecht-muenchen.de · 13. November 2026
- 5. Fachkanzlei für Arbeitsrecht - KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 6. Abfindungsvergleich unterschrieben: Ist der Resturlaub damit erledigt?Eingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
- 7. Betriebsurlaub - über wieviel % des Jahresurlaubs kann der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer verfügen?Eingeschränkter ZugriffTine · www.betriebsrat.com · 22. Oktober 2006
- 8. Betriebsurlaub " Welche rechtlichen Grundlagen gelten für Unternehmen?Eingeschränkter ZugriffAnja Schachheim · www.haendlerbund.de · 20. Juli 2023