(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
- a)
- für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
- b)
- wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
- c)
- wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.
(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.
Fachbeiträge • 262
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Öffentliche Quellen • 6
- 1. 11/4570 - Unterrichtung: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1988Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1989
- 2. 15/25 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 5. November 2002
- 3. 16/342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen BetriebenBundestag Drucksachen · 4. Januar 2006
- 4. 18/10631 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2016
- 5. 19/16989 - Antrag: Aufhebung der Sozialkassenverfahrensicherungsgesetze im BaugewerbeBundestag Drucksachen · 4. Februar 2020
- 6. 20/12800 - Unterrichtung: Fünfter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland - Erkenntnisse und EmpfehlungenBundestag Drucksachen · 10. September 2024