(1) Dieses Gesetz ist auf Inhaber von steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne der §§ 87a und 111 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind, entsprechend anzuwenden, solange das Besetzungsrecht besteht. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ist nicht anzuwenden.
(2) Liegen die Voraussetzungen für die Leistung einer Ausgleichszahlung bereits bei Ausübung des Besetzungsrechts vor, so ist die Ausgleichszahlung ab Bezug der Wohnung zu leisten.
(3) Steht die Nutzung der Wohnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einstellung in den öffentlichen Dienst oder der Versetzung an den Dienstort, so wird der Wohnungsinhaber von der Ausgleichszahlung für die Dauer von drei Jahren seit dem Bezug der Wohnung freigestellt.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 sind abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 die Verhältnisse sechs Monate vor Beginn der Leistungspflicht maßgebend.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 10/3449 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Juni 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Juni 1985
- 2. 11/4085 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (2. AFWoÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 1989
- 3. 12/1080 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. August 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. August 1991
- 4. 13/2107 - Antwort: Wohnungen für Soldaten und Zivilbeschäftigte der BundeswehrBundestag Drucksachen · 2. August 1995
- 5. 13/11287 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juli 1998
- 6. 14/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG - )Bundestag Drucksachen · 17. September 1999
- 7. 14/1523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz (HSanG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1999
- 8. 15/1523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz - EGG)Bundestag Drucksachen · 8. September 2003