(1) Dieses Gesetz gilt für die Interessenvertretung gegenüber den Organen, Gremien, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages und für die Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung.
(2) Die Regelungen für die Interessenvertretung gegenüber den Organen, Gremien, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages gelten ebenfalls für Kontakte zu deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Regelungen für die Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gelten ebenfalls für die Kontakte zu Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleitern sowie Referatsleiterinnen und Referatsleitern.
(3) Interessenvertretung ist jede Kontaktaufnahme zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess der Organe, Gremien, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages oder zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess der Bundesregierung.
(4) Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter sind alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften oder sonstigen Organisationen, auch in Form von Netzwerken, Plattformen oder anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die Interessenvertretung nach Absatz 3 selbst betreiben oder in Auftrag geben.
Fachbeiträge • 31
- 1. Lobbyregistergesetz - Eintragungspflicht schon erfüllt?Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-weimer.de · 14. Januar 2022
- 2. Lobbyregister des Bundestages und der Bundesregierung aktiviertEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 15. März 2022
- 3. Das neue Lobbyregister für mehr Transparenz: Wen betrifft es und was ist zu tun?Eingeschränkter Zugriffwww.oppenhoff.eu · 12. Oktober 2021
- 4. Das neue Lobbyregister für mehr Transparenz: Wen betrifft es und was ist zu tun?Eingeschränkter Zugriffwww.oppenhoff.eu · 12. Oktober 2021
- 5. Verschärfung des LobbyregistergesetzesEingeschränkter Zugriffwww.oppenhoff.eu · 3. Januar 2024
- 6. Herausforderungen des LobbyregistersEingeschränkter ZugriffDr. Julian Bubeck · www.voelker-gruppe.com · 8. November 2022
- 7. Herausforderungen des LobbyregistersEingeschränkter ZugriffDr. Julian Bubeck · www.voelker-gruppe.com · 8. November 2022
- 8. Herausforderungen des LobbyregistersEingeschränkter ZugriffDr. Julian Bubeck · www.voelker-gruppe.com · 8. November 2022
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 19/15 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2017
- 2. 19/22179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. September 2020
- 3. 20/620 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/316 - Lobbykontakte beim Amtswechsel der BunderegierungBundestag Drucksachen · 8. Februar 2022
- 4. 20/1322 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)Bundestag Drucksachen · 7. April 2022
- 5. 19/27922 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/22179- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22183 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/836 - Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführenBundestag Drucksachen · 24. März 2021
- 6. 20/7346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LobbyregistergesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2023
- 7. 20/11177 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/10376 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen InteressenwahrnehmungBundestag Drucksachen · 24. April 2024
- 8. 20/8475 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8088 - Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. September 2023