(1) Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis zugelassen, kann auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung nicht die Einstellung der Benutzung verlangt werden. Es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Entschädigung verlangt werden.
(2) Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare Bewilligung zugelassen, können wegen nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung keine Ansprüche geltend gemacht werden, die auf die Beseitigung der Störung, auf die Unterlassung der Benutzung, auf die Herstellung von Vorkehrungen oder auf Schadenersatz gerichtet sind. Satz 1 schließt Ansprüche auf Schadenersatz wegen nachteiliger Wirkungen nicht aus, die darauf beruhen, dass der Gewässerbenutzer angeordnete Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht erfüllt hat.
(3) Absatz 1 sowie Absatz 2 Satz 1 gelten nicht für privatrechtliche Ansprüche gegen den Gewässerbenutzer aus Verträgen oder letztwilligen Verfügungen und für Ansprüche aus dinglichen Rechten am Grundstück, auf dem die Gewässerbenutzung stattfindet.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 3/1501 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Drucksache 46 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1959
- 2. 2/3567 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP und dem Abgeordneten Stegner eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Artikel 74 und 75 des Grundgesetzes - Drucksache 3158 -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1957
- 3. 5/1601 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 31. März 1967
- 4. 5/1830 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache V/1601 -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 5. 6/3235 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 1972
- 6. 11/4310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten RechtsbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. April 1989
- 7. 11/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG)Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1989
- 8. 16/12275 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des WasserrechtsBundestag Drucksachen · 17. März 2009
Fachbeiträge • 2
- 1. Anstauen von Oberflächenwasser zur landwirtschaftlichen NutzungEingeschränkter ZugriffAnnette Schäfer · www.annette-schaefer.de · 9. Juni 2026
- 2. Fortbestand im Grundbuch eingetragenes wasserrechtliches AltrechtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. April 2023