1. Juni 2016
23. Januar 2026
(1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen dürfen nur zugelassen werden, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen.
(2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörde die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu treffen, die erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen.
(3) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes führt bei Stauanlagen an Bundeswasserstraßen, die von ihr errichtet oder betrieben werden, die nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch.
Öffentliche Quellen • 74
- 1. 2/3567 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP und dem Abgeordneten Stegner eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Artikel 74 und 75 des Grundgesetzes - Drucksache 3158 -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1957
- 2. 4/209 - Antwort: Verschmutzung des Wassers durch Öl Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen - Drucksache IV/86 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1962
- 3. 4/2369zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache IV/1769 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1964
- 4. 4/25 - Antwort: Sicherheitsvorschriften für Erdölfernleitungen Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stecker und Genossen - Drucksache IV/2 -Bundestag Drucksachen · 20. November 1961
- 5. 5/248 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Problem der Beseitigung von Abfallstoffen Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 26. Oktober 1962 - Drucksache IV/587 -Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1966
- 6. 5/787 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesbaugesetzes und des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Juni 1966
- 7. 6/2869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 8. 7/888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
Fachbeiträge • 5
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 2. Anstauen von Oberflächenwasser zur landwirtschaftlichen NutzungEingeschränkter ZugriffAnnette Schäfer · www.annette-schaefer.de · 9. Juni 2026
- 3. WasserkraftwerkeEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 17. September 2020
- 4. Gutachten zur Erforderlichkeit von DurchgängigkeitsmaßnahmenEingeschränkter ZugriffLara Schmidt · www.fuesser.de · 21. Januar 2026
- 5. StartseiteEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de