11. Februar 2017
23. Januar 2026
(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung
- 1.
- dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,
- 2.
- einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und
- 3.
- keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.
(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.
(3) Ist zu erwarten, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt und erhebt dieser Einwendungen, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gleichwohl erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. In den Fällen des Satzes 2 ist der Betroffene zu entschädigen.
(4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass
- 1.
- der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert,
- 2.
- die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,
- 3.
- seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder
- 4.
- die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert
(5) Hat der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 gegen die Erteilung der Bewilligung Einwendungen erhoben und lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße nachteilige Wirkungen eintreten werden, so ist die Entscheidung über die deswegen festzusetzenden Inhalts- oder Nebenbestimmungen und Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzubehalten.
(6) Konnte der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 nachteilige Wirkungen bis zum Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen nicht voraussehen, so kann er verlangen, dass dem Gewässerbenutzer nachträglich Inhalts- oder Nebenbestimmungen auferlegt werden. Können die nachteiligen Wirkungen durch nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht vermieden oder ausgeglichen werden, so ist der Betroffene im Sinne des Absatzes 3 zu entschädigen. Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen der Bewilligung Kenntnis erhalten hat; er ist ausgeschlossen, wenn nach der Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustands 30 Jahre vergangen sind.
Fußnote
§ 14 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Sachsen - Abweichung durch § 6 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) v. 12.7.2013 SächsGVBl. S. 503 mWv 8.8.2013 (vgl. BGBl. I 2014, 112)
§ 14 Abs. 4 Satz 1 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Niedersachsen - Abweichung durch § 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) v. 19.2.2010 Nds. GVBl. S. 64 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 970)
§ 14 Abs. 4 Satz 1 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 20 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) v. 16.3.2011 GVBl. LSA S. 492 mWv 1.4.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 567)
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 3/1501 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Drucksache 46 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1959
- 2. 4/3549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1965
- 3. 5/1469 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) - Drucksache V/352 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1967
- 4. 10/3489 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 1985
- 5. 10/5727 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 10/3973 - zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hönes und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/4415 - Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zu dem Antrag der Abgeordneten Müller (Düsseldorf), Kiehm, Dr. Hauff, Frau Blunck, Frau Dr. Hartenstein, Schäfer (Offenburg), Dr. Sperling, Wartenberg (Berlin), Frau Weyel und der Fraktion der SPD - Drucksache 10/1823 - Sofortprogramm zum Schutz des Wassers zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 10/2833 - Bericht der Bundesregierung über notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerbelastungen durch schwerabbaubare und sonstige kritische StoffeBundestag Drucksachen · 24. Juni 1986
- 6. 10/3973 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 1985
- 7. 11/1844 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1988
- 8. 11/4310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten RechtsbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. April 1989
Fachbeiträge • 4
- 1. VKU-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der VersorgungssicherheitEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 7. Januar 2026
- 2. „Unser Lagerhaus“ Warenhandelsgesellschaft wird CLAAS Vertriebs- und Servicepartner in Kärnten und TirolEingeschränkter Zugriffwww.claas.com · 13. Januar 2026
- 3. Niederschlagswasserableitung auf Nachbargrundstück zulässig?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. November 2024
- 4. Grunddienstbarkeit bei RegenwasserEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. September 2025