29. Januar 2013
8. September 2015
27. Juni 2020
29. Dezember 2023
23. Januar 2026
28. Juli 2026
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erarbeitet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ein nationales Aktionsprogramm im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang II Buchstabe A Nummer 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist. Dieses enthält insbesondere Angaben zur Beschaffenheit, zur Lage, zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen. Zu dem Entwurf des Aktionsprogramms sowie zu Entwürfen zur Änderung des Aktionsprogramms wird eine Strategische Umweltprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Aktionsprogramm und seine Änderungen sind bei Erlass der Rechtsverordnung auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 5 bis 11 in Verbindung mit § 62 Absatz 4 zu berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 17/10957 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2012
- 2. 18/5992 - Antwort: Anpassung des nationalen Düngerechts an den EU-Rechtsrahmen - Drucksache 18/5874 -Bundestag Drucksachen · 14. September 2015
- 3. 18/7557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Februar 2016
- 4. 20/8922 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6879 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen VerkehrsnetzesBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2023
Fachbeiträge • 4
- 1. Deutschland muss ein nationales Aktionsprogramm Nitrat erstellenEingeschränkter ZugriffAnnette Schäfer · www.annette-schaefer.de · 6. November 2026
- 2. Scheinselbstständigkeit: Risiken, Sozialversicherungsnachzahlungen und ArbeitgeberhaftungEingeschränkter ZugriffRaik Pentzek · www.etl-rechtsanwaelte.de · 27. Oktober 2026
- 3. Nitratklage: Bund muss nationales Aktionsprogramm neu erstellenEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 10. Dezember 2025
- 4. Nationales Aktionsprogramm Nitrat - und die DüngeverordnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Februar 2026