18. August 2010
14. Oktober 2011
20. Mai 2015
11. Juni 2019
23. Januar 2026
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung bindender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Vereinbarungen, Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer nach den Grundsätzen des § 6 und den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44, 45a und 47 sowie zur näheren Bestimmung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu erlassen, insbesondere nähere Regelungen über
- 1.
- Anforderungen an die Gewässereigenschaften,
- 2.
- die Ermittlung, Beschreibung, Festlegung und Einstufung sowie Darstellung des Zustands von Gewässern,
- 3.
- Anforderungen an die Benutzung von Gewässern, insbesondere an das Einbringen und Einleiten von Stoffen,
- 4.
- Anforderungen an die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht,
- 5.
- Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen und sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen sowie Anforderungen an die Fachkunde bei der Durchführung dieser Tätigkeiten,
- 6.
- den Schutz der Gewässer gegen nachteilige Veränderungen ihrer Eigenschaften durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
- 7.
- die Festsetzung von Schutzgebieten sowie Anforderungen, Gebote und Verbote, die in den festgesetzten Gebieten zu beachten sind,
- 8.
- die Überwachung der Gewässereigenschaften und die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen, die durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften festgelegt worden sind,
- 9.
- Messmethoden und Messverfahren einschließlich Verfahren zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Bewertungen der Gewässereigenschaften im Rahmen der flussgebietsbezogenen Gewässerbewirtschaftung und der Bewirtschaftung der Meeresgewässer (Interkalibrierung) sowie die Qualitätssicherung analytischer Daten,
- 10.
- die durchzuführenden behördlichen Verfahren,
- 11.
- die Beschaffung, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen sowie Berichtspflichten,
- 12.
- die wirtschaftliche Analyse von Wassernutzungen, die Auswirkungen auf Gewässer haben,
- 13.
- Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne auf Grund bindender Rechtsakte der Europäischen Union.
(2) Beteiligte Kreise sind ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der beteiligten Wirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der Umweltvereinigungen, der sonstigen Betroffenen und der für die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden.
(3) Solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, keinen Gebrauch gemacht hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere oberste Landesbehörden übertragen.
Fußnote
§ 23 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Bayern - Abweichung durch Art. 17 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) v. 25.2.2010 GVBL S. 66, BayRS 753-1-UG mWv 1.3.2010 bis zum 29.2.2012 (vgl. BGBl. I 2010, 275); Befristung aufgeh. durch Art. 79 Abs. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) v. 25.2.2010 GVBl 2010, 66, BayRS 753-1-U idF d. § 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes v. 16.2.2012 GVBl 2012, 40 mWv 29.2.2012 (vgl. BGBl. I 2015, 154)
§ 23 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 17 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) v. 16.3.2011 GVBl. LSA S. 492 mWv 1.4.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 567)
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 3/1501 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Drucksache 46 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1959
- 2. 2/3567 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP und dem Abgeordneten Stegner eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Artikel 74 und 75 des Grundgesetzes - Drucksache 3158 -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1957
- 3. 2/3536 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts - Drucksache 2072 -Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1957
- 4. 5/352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 1. März 1966
- 5. 4/3549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1965
- 6. 5/1469 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) - Drucksache V/352 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1967
- 7. 12/7924 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1994
- 8. 12/4105 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 13. Januar 1993
Fachbeiträge • 2
- 1. Fischerreichrecht als sonstiges RechtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. März 2013
- 2. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, 8 C 19.09Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 4. Januar 2017