(1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen.
(2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig.
(3) Das Grundeigentum berechtigt nicht
- 1.
- zu einer Gewässerbenutzung, die einer behördlichen Zulassung bedarf,
- 2.
- zum Ausbau eines Gewässers.
(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3.
(5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften.
Fußnote
§ 4 Abs. 4 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Hessen - Abweichung durch § 6 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) v. 14.12.2010 GVBl. I S. 548 mWv 24.12.2010 (vgl. BGBl. I 2011, 607)
Öffentliche Quellen • 42
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- 2. 2/2072 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1956
- 3. 4/2369zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache IV/1769 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1964
- 4. 4/3140 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. März 1965
- 5. 6/2869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 6. 7/2271 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Waschmittelgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1974
- 7. 7/888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
- 8. 6/2401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beseitigung von Abfallstoffen (Abfallbeseitigungsgesetz) (AbfG)Bundestag Drucksachen · 5. Juli 1971
Fachbeiträge • 15
- 1. Grundwasserentnahme: ErlaubnisEingeschränkter ZugriffAnnette Schäfer · www.annette-schaefer.de · 14. April 2026
- 2. Anstauen von Oberflächenwasser zur landwirtschaftlichen NutzungEingeschränkter ZugriffAnnette Schäfer · www.annette-schaefer.de · 9. Juni 2026
- 3. Rechtsprechungsreport Altlastenmanagement April 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Jens Nusser · www.fn.legal · 13. April 2022
- 4. Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei OttendorfEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 4. Februar 2025
- 5. Das geltende deutsche Abwasserbeseitigungsrecht 2012Eingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 25. November 2012
- 6. Kein Bestandsschutz im ÜberschwemmungsgebietEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 15. Oktober 2024
- 7. Grunddienstbarkeit bei RegenwasserEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. September 2025
- 8. Planvorhaben mit Auswirkung auf das GrundwasserEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. März 2012