(1) Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht erforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder die durch ihn berechtigte Person für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung sowie keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Der Eigentümergebrauch umfasst nicht das Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer. § 25 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Die Eigentümer der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger) dürfen oberirdische Gewässer ohne Erlaubnis oder Bewilligung nach Maßgabe des Absatzes 1 benutzen.
(3) An Bundeswasserstraßen und an sonstigen Gewässern, die der Schifffahrt dienen oder künstlich errichtet sind, findet ein Gebrauch nach Absatz 2 nicht statt.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 3/1501 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Drucksache 46 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1959
- 2. 2/3536 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts - Drucksache 2072 -Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1957
- 3. 4/2369zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache IV/1769 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1964
- 4. 5/3286 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Überwachung des Verbleibs ölhaltiger und ähnlicher Abfallstoffe (Altölgesetz)Bundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 5. 5/248 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Problem der Beseitigung von Abfallstoffen Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 26. Oktober 1962 - Drucksache IV/587 -Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1966
- 6. 6/2869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 7. 7/888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
- 8. 6/2401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beseitigung von Abfallstoffen (Abfallbeseitigungsgesetz) (AbfG)Bundestag Drucksachen · 5. Juli 1971
Fachbeiträge • 15
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- 2. § 6 PolG NRW ArchiveEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 23. August 2021
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