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23. Januar 2026
23. Januar 2026
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4. November 2026
4. November 2026
(1) Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.
(2) Die zuständige Behörde kann durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere
- 1.
- Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen,
- 2.
- Maßnahmen anordnen, die
- a)
- in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 enthalten oder zu seiner Durchführung erforderlich sind,
- b)
- geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt sparsam verwendet wird,
- c)
- der Feststellung der Gewässereigenschaften vor der Benutzung oder der Beobachtung der Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen dienen,
- d)
- zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind,
- 3.
- die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,
- 4.
- dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen.
(3) Für die Bewilligung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass nachträglich nur Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 bis 4 zulässig sind.
Fußnote
(+++ § 13 Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 59 Abs. 2 Satz 3 +++)
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 3/1501 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Drucksache 46 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1959
- 2. 2/3567 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP und dem Abgeordneten Stegner eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Artikel 74 und 75 des Grundgesetzes - Drucksache 3158 -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1957
- 3. 4/1448 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 5. August 1963
- 4. 5/352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 1. März 1966
- 5. 16/13306 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts - Drucksache 16/12786 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juni 2009
- 6. 16/12275 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des WasserrechtsBundestag Drucksachen · 17. März 2009
- 7. 17/10486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über IndustrieemissionenBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 8. 19/4463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-EngineeringsBundestag Drucksachen · 24. September 2018
Fachbeiträge • 9
- 1. Wasserknappheit: Wer hat Vorrang bei der Wasserentnahme?Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 30. Oktober 2026
- 2. Kümmerlein – Anpassung bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse an Vorgaben der EUEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 22. Dezember 2020
- 3. Wasser-Notbremse München: Trinkwassernutzung eingeschränktEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 10. Januar 2026
- 4. Mindestwasseranordnungen gegenüber alten WasserrechtenEingeschränkter ZugriffLara Schmidt · www.fuesser.de · 14. Januar 2023
- 5. und Nebenbestimmungen gegenüber alten Wasserrechten auf Grundlage des § 20 II 3 WHG in Verbindung mit § 13 II WHGEingeschränkter ZugriffLara Schmidt · www.fuesser.de · 8. Februar 2023
- 6. Mehr fürs Moor? - Der „Vorschlag des BMUKN zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“Eingeschränkter ZugriffElisa Goetze · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 15. Oktober 2025
- 7. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
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