(1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist, haben
- 1.
- die Gewässereigentümer Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer zu dulden;
- 2.
- die Anlieger und Hinterlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person oder ihre Beauftragten die Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft werden können; Hinterlieger sind die Eigentümer der an Anliegergrundstücke angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten;
- 3.
- die Anlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person die Ufer bepflanzt;
- 4.
- die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern zu dulden, dass die Benutzung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird.
(2) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben Handlungen zu unterlassen, die die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.
(3) Die Anlieger können verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird.
(4) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Schäden, so hat der Geschädigte gegen die zur Unterhaltung verpflichtete Person Anspruch auf Schadenersatz.
Fußnote
§ 41 Abs. 4 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Bayern - Abweichung durch Art. 25 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) v. 25.2.2010 GVBL S. 66, BayRS 753-1-UG mWv 1.3.2010 bis zum 29.2.2012 (vgl. BGBl. I 2010, 275); Befristung aufgeh. durch Art. 79 Abs. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) v. 25.2.2010 GVBl 2010, 66, BayRS 753-1-U idF d. § 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes v. 16.2.2012 GVBl 2012, 40 mWv 29.2.2012 (vgl. BGBl. I 2015, 155)
§ 41 Abs. 4 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Niedersachsen - Abweichung durch § 77 Abs. 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) v. 19.2.2010 Nds. GVBl. S. 64 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 970)
§ 41 Abs. 4 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 66 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) v. 16.3.2011 GVBl. LSA S. 492 mWv 1.4.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 567)
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 3/1501 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Drucksache 46 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1959
- 2. 4/2369zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache IV/1769 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1964
- 3. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 4. 5/3189 - Antwort: Reinhaltung der Gewässer und des Grundwassers hier: Strafbarkeit fahrlässiger Verunreinigungen nach § 38 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Schlager, Wagner, Schlee, Frau Geisendörfer, Josten und Genossen - Drucksache V/3094 -Bundestag Drucksachen · 24. Juli 1968
- 5. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 6. 6/2869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 7. 7/2271 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Waschmittelgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1974
- 8. 6/3014 - Antwort: Unkontrollierter Verbleib des Altöls beim Ölwechsel von Kraftfahrzeugen Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gruhl, von Bockelberg, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Griesinger, Mursch (Soltau-Harburg), Freiherr von Fircks und Genossen - Drucksache VI/2955 -Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1972
Fachbeiträge • 3
- 1. Betretungsrecht für ein fremdes GrundstückEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 12. Juni 2018
- 2. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 3. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va