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Version
9. Juni 2021
9. Juni 2021
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23. Januar 2026
23. Januar 2026
(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.
(2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Die Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle einer Zulassung nach Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen.
(3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn
- 1.
- eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und
- 2.
- andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.
(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch.
Fachbeiträge • 29
- 1. Genehmigung zur GrundwasserentnahmeEingeschränkter ZugriffAnnette Schäfer · www.annette-schaefer.de · 6. Mai 2026
- 2. Dolde Mayen & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.doldemayen.de · 4. September 2024
- 3. (OVG LSA) Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werdenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 27. Mai 2020
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- 5. Rohstoffsicherung Kieswerk UetzeEingeschränkter Zugriffwww.holcim.de · 19. Juli 2022
- 6. Stadtentwicklung und Gewässerausbau vs. Hochwasserschutz: Kleinräumige Zerstörungen natürlicher Rückhalteflächen unter strengen Voraussetzungen ausgleichsfähigEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 10. Juli 2026
- 7. Pflichten im Bereich der Gewässerunterhaltung und des GewässerausbausEingeschränkter ZugriffEnrico Heß · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 25. April 2022
- 8. Mehr fürs Moor? - Der „Vorschlag des BMUKN zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“Eingeschränkter ZugriffElisa Goetze · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 15. Oktober 2025
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 20/5830 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4823 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. März 2023
- 2. 20/6879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen VerkehrsnetzesBundestag Drucksachen · 17. Mai 2023
- 3. 20/13640 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des BundeswasserstraßengesetzesBundestag Drucksachen · 6. November 2024
- 4. 21/568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des BaugesetzbuchsBundestag Drucksachen · 24. Juni 2025
- 5. 21/4301 - Unterrichtung: Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes - Drucksache 21/4099 - Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026
- 6. 21/4099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Infrastruktur-ZukunftsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Februar 2026