11. Februar 2017
23. Januar 2026
(1) Die Nutzung einer Anlage zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 oder bei anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt, bedarf unbeschadet des Absatzes 2 keiner Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, wenn die Anlage vor dem 11. Februar 2017 in Übereinstimmung mit einem bestandskräftig zugelassenen Betriebsplan nach § 52 des Bundesberggesetzes errichtet worden ist oder zu diesem Zeitpunkt ein bestandskräftig zugelassener Betriebsplan für die Anlage vorliegt. In diesen Fällen sind die sich aus § 13b Absatz 2 und 3 ergebenden Verpflichtungen in den jeweiligen Zulassungen von künftig gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes aufzustellenden Hauptbetriebsplänen spätestens bis zum 11. Februar 2019 zu regeln. § 13b Absatz 4 gilt für den Unternehmer im Sinne von § 4 Absatz 5 des Bundesberggesetzes in diesen Fällen entsprechend.
(2) Die Nutzung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1, die nach § 22c Absatz 1 Satz 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung nicht mehr zulässig ist, bedarf keiner Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, wenn der Anlagenbetreiber spätestens bis zum 11. Februar 2019 grundsätzlich zulassungsfähige Anträge für Zulassungen für eine anderweitige Entsorgung des Lagerstättenwassers (Entsorgungskonzept) vorlegt und hierfür eine behördliche Bestätigung nach Satz 4 vorliegt. Aus dem Entsorgungskonzept muss sich ergeben, wie das Lagerstättenwasser künftig entsorgt werden soll, sodass insbesondere folgende Anforderungen erfüllt sind:
- 1.
- die Anforderungen nach § 22c Absatz 1 Satz 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung und
- 2.
- die Anforderungen nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b.
- 1.
- in einer Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53 Absatz 5 oder
- 2.
- durch behördliche Entscheidung; § 52 Absatz 1 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit § 53 Absatz 5, gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 18/4713 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-TechnologieBundestag Drucksachen · 23. April 2015
- 2. 18/4272 - Antwort: Umweltschäden durch Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland - Drucksache 18/3954 -Bundestag Drucksachen · 10. März 2015
- 3. 18/4949 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie - Drucksache 18/4713 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Mai 2015
- 4. 18/4856 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2015
- 5. 18/8916 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/5162 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-TechnologieBundestag Drucksachen · 22. Juni 2016
- 6. 18/3954 - Kleine Anfrage: Umweltschäden durch Erdgas- und Erdölförderung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 4. Februar 2015
- 7. 18/10879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2017
Fachbeiträge • 9
- 1. § 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von LagerstättenwasserEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2026
- 2. Seite 49 von 57Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 13. November 2019
- 3. Seite 82 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 13. November 2019
- 4. Seite 14 von 16Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 13. November 2019
- 5. 12. November 2019Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 13. November 2019
- 6. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 13. November 2019
- 7. Ist Fracking Ländersache?Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 12. November 2019
- 8. Verfassungsrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 13. November 2019