(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind für die Pflegeeinrichtung
- 1.
- Art der Pflegeeinrichtung und der Trägerschaft,
- 2.
- in der Pflegeeinrichtung tätige Personen nach Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsverhältnis, Tätigkeitsbereich (einschließlich Beschäftigungsumfang in der Pflege) und Berufsabschluss und zusätzlich bei Auszubildenden und Umschülern Art der Ausbildung und Ausbildungsjahr,
- 3.
- Zahl und Art der Pflegeplätze,
- 4.
- betreute Pflegebedürftige
- a)
- nach Geschlecht, Geburtsjahr, Grad der Pflegebedürftigkeit,
- b)
- bei stationär betreuten Pflegebedürftigen auch die Art der in Anspruch genommenen Pflegeleistung,
- c)
- bei ambulant betreuten Pflegebedürftigen die Postleitzahl des Wohnorts sowie
- d)
- bei vollstationär betreuten Pflegebedürftigen die Postleitzahl des Wohnorts vor Einzug in das Pflegeheim,
- 5.
- an die Pflegeeinrichtung nach Art und Höhe der Pflegeleistung zu zahlende Entgelte für
- a)
- allgemeine Pflegeleistungen nach Pflegegraden und
- b)
- Unterkunft und Verpflegung.
(2) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 sind
- 1.
- Art des Leistungsträgers und des privaten Versicherungsunternehmens,
- 2.
- Empfänger von Pflegegeldleistungen nach § 37 oder § 38 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Empfänger von Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die dem Pflegegrad 1 zugeordnet sind, und Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, die keine Leistungen der Pflegeversicherung im Kostenerstattungsverfahren nach § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, nach Geschlecht, Geburtsjahr, Postleitzahl des Wohnortes und Grad der Pflegebedürftigkeit.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 18/10510 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8725 - Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9668 - Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffenBundestag Drucksachen · 30. November 2016
- 2. 18/9959 - Unterrichtung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) - Drucksache 18/9518 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016
- 3. 18/9518 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)Bundestag Drucksachen · 5. September 2016