Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, die vor dem 9. Mai 1945 in den ehemaligen deutschen Ostgebieten eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes verrichtet haben, gelten für die Zeiten dieser Beschäftigung als nachversichert. Voraussetzung ist, daß der Beschäftigte wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften versicherungsfrei gewesen wäre, wenn sein Jahresarbeitsverdienst nicht die Versicherungspflichtgrenze überschritten hätte. Die Nachversicherung gilt als bis zur Höhe der Versicherungspflichtgrenze durchgeführt. Sie gilt nicht als durchgeführt, wenn auch ohne sie eine ausreichende anderweitige Alters- und Hinterbliebenensicherung gewährleistet ist; das Nähere bestimmen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Die Sätze 1 bis 4 gelten vom 1. Januar 1992 an nur noch für Personen, die einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu berechnende Rente haben oder aufgrund der Nachversicherung erwerben würden. § 18 Abs. 2 und 4 bis 6 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 43
- 1. 4/474 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1962
- 2. 5/1885 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1966Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1967
- 3. 5/1761 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haushaltsgesetz 1967) - Drucksache V/1000 - und zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Ergänzungshaushaltsgesetz 1967) - Drucksache V/1235 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und SozialordnungBundestag Drucksachen · 12. Mai 1967
- 4. 7/5191 - Unterrichtung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1975Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1976
- 5. 8/1577 - Unterrichtung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1977Bundestag Drucksachen · 6. März 1978
- 6. 8/1398 - Unterrichtung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. bis III. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1977Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1977
- 7. 13/2611 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) - Drucksache 13/2000 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und SozialordnungBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1995
- 8. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999