18. April 2008
6. Januar 2026
(1) Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone Anwendung.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten. Es gilt nicht für den Arbeitsschutz von Beschäftigten auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, soweit dafür entsprechende Rechtsvorschriften bestehen.
(3) Pflichten, die die Arbeitgeber zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit nach sonstigen Rechtsvorschriften haben, bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für Pflichten und Rechte der Beschäftigten. Unberührt bleiben Gesetze, die andere Personen als Arbeitgeber zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes verpflichten.
(4) Bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften treten an die Stelle der Betriebs- oder Personalräte die Mitarbeitervertretungen entsprechend dem kirchlichen Recht.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 13/4337 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien - Drucksache 13/3540 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 15. April 1996
- 2. 13/4756 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/3540, 13/4337 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-RichtlinienBundestag Drucksachen · 28. Mai 1996
- 3. 13/3540 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-RichtlinienBundestag Drucksachen · 22. Januar 1996
- 4. 13/11004 - Unterrichtung: Schlußbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft zum Thema Deutschlands Weg in die InformationsgesellschaftBundestag Drucksachen · 22. Juni 1998
- 5. 13/9392 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1997
- 6. 13/9722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Schiffssicherheitsanforderungen in der Seefahrt an den internationalen Standard (Schiffssicherheitsanpassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
- 7. 13/10142 - Unterrichtung: Sozialbericht 1997Bundestag Drucksachen · 17. März 1998
- 8. 14/6455 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtanpassungsgesetz - SchAnpG 2 -)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
Fachbeiträge • 129
- 1. So viele Menschen hatten 2025 einen ArbeitsunfallEingeschränkter ZugriffVictor Fritzen · www.wdr.de · 18. November 2026
- 2. Aktuelle Regelungen und geplante Änderungen zur (elektronischen) Arbeitszeiterfassung in DeutschlandEingeschränkter ZugriffElena Lühn · www.kanzlei-slr.de · 22. Dezember 2023
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