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1. Januar 2002
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1. Januar 2021
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6. Januar 2026
6. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
- 2.
- a)
- als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 oder
- b)
- als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
Fachbeiträge • 48
- 1. Rechtsanwalt Christian FuchsbergerEingeschränkter Zugriffwww.ra-fuchsberger.de · 5. April 2023
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- 7. Eckstein & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.eckstein-kollegen.de · 17. Mai 2023
- 8. Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur ArbeitszeiterfassungEingeschränkter ZugriffVon Udo Heller · www.sws-p.de · 9. Dezember 2022
Öffentliche Quellen • 13
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- 2. 19/21978 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)Bundestag Drucksachen · 31. August 2020
- 3. 19/22488 - Antrag: Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beendenBundestag Drucksachen · 15. September 2020
- 4. 19/29166 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. April 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. April 2021
- 5. 19/28406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen AnlagenBundestag Drucksachen · 13. April 2021
- 6. 20/13951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981Bundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 7. 20/8030 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7767 - Geplante kontingentierte kurzzeitige BeschäftigungBundestag Drucksachen · 14. August 2023
- 8. 20/11817 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10283 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9733 - Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digitalBundestag Drucksachen · 12. Juni 2024