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1. Januar 2002
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1. Januar 2021
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6. Januar 2026
6. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
- 2.
- a)
- als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 oder
- b)
- als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 13/4756 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/3540, 13/4337 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-RichtlinienBundestag Drucksachen · 28. Mai 1996
- 2. 14/4633 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4375, 14/4388- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeutsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 15. November 2000
- 3. 14/4375 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2000
- 4. 15/279 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2001Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 2002
- 5. 17/10229 - Antwort: Aufsichtstätigkeit beim ArbeitsschutzBundestag Drucksachen · 3. Juli 2012
- 6. 18/8963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des MutterschutzrechtsBundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
- 7. 18/9654 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9394 - Schutz vor Nadelstichverletzungen in Gesundheitsversorgung und PflegeBundestag Drucksachen · 19. September 2016
- 8. 19/16480 - Antrag: Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützenBundestag Drucksachen · 14. Januar 2020
Fachbeiträge • 50
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- 2. Pflichten & HaftungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Sandro Wulf · www.kanzlei-wulf.de · 3. November 2026
- 3. Beschluss tun müssen und was nicht · Christian Czirnich · KirchseeonEingeschränkter Zugriffwww.czirnich.de · 22. Oktober 2026
- 4. Rechtsanwalt Christian FuchsbergerEingeschränkter Zugriffwww.ra-fuchsberger.de · 5. April 2023
- 5. Rechtsanwalt Christian FuchsbergerEingeschränkter Zugriffwww.ra-fuchsberger.de · 6. April 2023
- 6. Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer nach ArbeitsunfallEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 9. Juni 2026
- 7. Beschlussgründe der aktuellen BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung liegen vorEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 14. Dezember 2022
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