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25. Oktober 2013
25. Oktober 2013
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6. Januar 2026
6. Januar 2026
(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber
- 1.
- sein gesetzlicher Vertreter,
- 2.
- das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
- 3.
- der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
- 4.
- Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
- 5.
- sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.
(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 13/3540 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-RichtlinienBundestag Drucksachen · 22. Januar 1996
- 2. 17/12297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)Bundestag Drucksachen · 6. Februar 2013
- 3. 18/8963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des MutterschutzrechtsBundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
- 4. 21/7870 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der ArbeitsförderungBundestag Drucksachen · 7. September 2026
Fachbeiträge • 45
- 1. Wiederaufnahme des Regelbetriebs - Arbeitsschutzpflichten des ArbeitgebersEingeschränkter ZugriffAchim Braner · www.luther-lawfirm.com · 10. November 2026
- 2. Arbeitsunfall-RisikenEingeschränkter Zugriffwww.wild.legal · 3. September 2026
- 3. Asbest-RisikenEingeschränkter Zugriffwww.wild.legal · 10. August 2026
- 4. Wer kann Vertreter des Arbeitgebers im Arbeitsschutzausschuss sein?Eingeschränkter ZugriffMercyful · www.betriebsrat.com · 6. Februar 2018
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