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25. Oktober 2013
25. Oktober 2013
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6. Januar 2026
6. Januar 2026
(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber
- 1.
- sein gesetzlicher Vertreter,
- 2.
- das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
- 3.
- der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
- 4.
- Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
- 5.
- sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.
(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Fachbeiträge • 35
- 1. Unterstützung beim Arbeitsschutz für kleine BetriebeEingeschränkter Zugriffwww.dehoga-bayern.de · 18. Februar 2026
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- 5. Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz ( BAG, Beschluss vom 30.09.2014, Aktz.: 1 ABR 106Eingeschränkter ZugriffRoswitha Kranefuss · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 18. März 2015
- 6. BAG, Beschluss v. 19.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. November 2019
- 7. Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen richtig durchführenEingeschränkter ZugriffAok · www.aok.de/hessen · 16. Juli 2019
- 8. Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer nach ArbeitsunfallEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 9. Juni 2026
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/7870 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der ArbeitsförderungBundestag Drucksachen · 7. September 2026