(1) Bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Zweiten, Dritten, Fünften, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch, bleiben Leistungen nach diesem Gesetz außer Betracht.
(2) Verpflichtungen Anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger und der Träger der Sozialhilfe oder anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Der Übergang der Unterhaltsansprüche der leistungsberechtigten Person gegenüber ihrem Ehegatten, ihrem Lebenspartner, ihren Kindern oder ihren Eltern nach § 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bedeutet eine unbillige Härte nach § 94 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist der leistungsberechtigten Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen nach § 19 Absatz 3, § 87 Absatz 1 und § 88 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht zuzumuten. Der Einsatz des Vermögens der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners nach § 19 Absatz 3, § 90 Absatz 3 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch stellt eine Härte dar. Für Eingliederungshilfebezieher nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird ein Beitrag nach § 92 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht erhoben. Das gilt auch für die nach diesem Gesetz leistungsberechtigten Personen, die nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes Leistungen nach § 103 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer Stellen, auf die kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Gesetz Leistungen vorgesehen sind.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 16/1954 - Antwort: Situation ConterganbetroffenerBundestag Drucksachen · 26. Juni 2006
- 2. 15/5654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2005
- 3. 16/8743 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ConterganstiftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. April 2008
- 4. 17/2801 - Kleine Anfrage: Der Conterganskandal - Vergangenheit, Gegenwart und ZukunftBundestag Drucksachen · 23. August 2010
- 5. 16/12413 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ConterganstiftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. März 2009
- 6. 17/2915 - Antwort: Der Conterganskandal - Vergangenheit, Gegenwart und ZukunftBundestag Drucksachen · 14. September 2010
- 7. 16/13308 - Antwort: Der Conterganskandal - Vergangenheit, Gegenwart und ZukunftBundestag Drucksachen · 5. Juni 2009
- 8. 17/13279 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 17/12678 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11041 - Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessernBundestag Drucksachen · 24. April 2013
Fachbeiträge • 1
- 1. Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten EhegattenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. August 2014