(1) Die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten sind wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung. Die Durchführung dieser Arbeiten darf nur durch Betriebe erfolgen, die
- 1.
- mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind oder
- 2.
- die Anforderungen für eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 der Handwerksordnung erfüllen.
(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 berechtigten Personen sind verpflichtet,
- 1.
- ihre Tätigkeit ordnungsgemäß und gewissenhaft und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen sowie
- 2.
- nur solche Geräte zu verwenden, die nach dem Stand der Technik geeignet sind, die im Rahmen der wesentlichen Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks anfallenden Arbeiten zu verrichten.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 16/9237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des SchornsteinfegerwesensBundestag Drucksachen · 22. Mai 2008
- 2. 16/11845 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Februar 2009
- 3. 18/5925 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des EnergieverbrauchskennzeichnungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. September 2015
- 4. 18/12493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-HandwerksgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 2017
Fachbeiträge • 4
- 1. Mitteilungspflicht bei EigentümerwechselEingeschränkter ZugriffBrinkmadmin · www.brinkmann-ra.de · 31. Januar 2022
- 2. Schornsteinfeger als EU-DienstleisterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. April 2011
- 3. Die Schornsteinfeger-Novelle vor dem BundesverfassungsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. März 2010
- 4. Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - und die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Mai 2018