(1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben
- 1.
- auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers,
- 2.
- wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,
- 3.
- wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wegen eines körperlichen Gebrechens oder einer Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig ist, seinen Beruf auszuüben.
(2) Die zuständige Behörde kann zur Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auffordern, auf seine Kosten ein amtsärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen, wenn nachweislich Anzeichen für ein körperliches Gebrechen oder eine Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegen.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung.
(4) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unverzüglich für die Führung des Schornsteinfegerregisters mitzuteilen.
Fußnote
(+++ § 12 Abs. 1 Satz 1 u. 2, Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 11b Abs. 4 Satz 4 +++)
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 16/7269 - Antwort: Ordnungspolitische Würdigung der Novellierung des SchornsteinfegergesetzesBundestag Drucksachen · 26. November 2007
- 2. 16/7046 - Kleine Anfrage: Ordnungspolitische Würdigung der Novellierung des SchornsteinfegergesetzesBundestag Drucksachen · 7. November 2007
- 3. 18/12493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-HandwerksgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 2017
Fachbeiträge • 4
- 1. Altersdiskriminierung eines Schornsteinfegers - VG Neustadt 4 K 561/14 NWEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 6. Februar 2015
- 2. Altersdiskriminierung eines SchornsteinfegersEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 6. Februar 2015
- 3. Altersdiskriminierung eines Schornsteinfegers - VG Neustadt 4 K 561/14 NWEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 6. Februar 2015
- 4. Druck kostet AmtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Juli 2025