(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken und Teilen von Werken durch den Nutzer eines Diensteanbieters zu folgenden Zwecken:
- 1.
- für Zitate nach § 51 des Urheberrechtsgesetzes,
- 2.
- für Karikaturen, Parodien und Pastiches nach § 51a des Urheberrechtsgesetzes und
- 3.
- für von den Nummern 1 und 2 nicht erfasste gesetzlich erlaubte Fälle der öffentlichen Wiedergabe nach Teil 1 Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes.
(2) Für die öffentliche Wiedergabe nach Absatz 1 Nummer 2 hat der Diensteanbieter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Vergütungsanspruch ist nicht verzichtbar und im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abtretbar. Er kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. § 63a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes und § 27a des Verwertungsgesellschaftengesetzes sind anzuwenden.
(3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf die gesetzlichen Erlaubnisse nach Absatz 1 in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen.
Fußnote
(+++ § 5 Abs. 2 Satz 2 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 +++)
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/27853 - Antrag: Den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfilternBundestag Drucksachen · 24. März 2021
- 2. 19/27426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 3. 19/31896 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. August 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. August 2021
- 4. 19/29907 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/27426, 19/28171, 19/28605 Nr. 1.10, 19/29894 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
- 5. 19/28171 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes - Drucksache 19/27426 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. April 2021
- 6. 19/29894 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/27426, 19/28171, 19/28605 Nr. 1.10 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/23303 - Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14155 - Rechtssicherheit für Forschung und Lehre - Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14370 - Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichernBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
- 7. 19/29905 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/27426, 19/28171, 19/28605 Nr. 1.10, 19/29894 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
- 8. 20/9714 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9013 - Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf das Urheberrecht im KulturbereichBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023
Fachbeiträge • 26
- 1. LHR-Praxisfall: LG Frankfurt untersagt Meta erneut die Sperrung eines Instragram-Kanals, dieses Mal eines Journalisten mit 70.000 FollowernEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 4. Oktober 2026
- 2. LG Köln, Beschluss vom 15.09.2026 - 14 O 230/26Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. September 2026
- 3. Uploadfilter einfach erklärtEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 4. Abmahnung INSTNCT GmbH und TRO GmbHEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 28. Februar 2023
- 5. Umstrittene Urheberrechtsreform beschlossenEingeschränkter ZugriffVon Karsten Gröger · www.kehl.legal · 25. Mai 2021
- 6. Abmahnung wegen Musik auf TikTok und Instagram: was jetzt zu tun istEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. August 2026
- 7. BGH lässt Sampling als Pastiche zuEingeschränkter ZugriffJean Paul P. Bohne · www.itmr-legal.de · 3. September 2026
- 8. YouTube: Neue Regeln für Hochladen nutzergenerierter Inhalte!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-himburg-berlin.de · 9. September 2021