(1) Der Diensteanbieter muss den Nutzern und den Rechtsinhabern ein wirksames, kostenfreies und zügiges Beschwerdeverfahren über die Blockierung und über die öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken zur Verfügung stellen.
(2) Beschwerden sind zu begründen.
(3) Der Diensteanbieter ist verpflichtet, unverzüglich
- 1.
- die Beschwerde allen Beteiligten mitzuteilen,
- 2.
- allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und
- 3.
- über die Beschwerde zu entscheiden; spätestens innerhalb einer Woche nach deren Einlegung.
(4) Erklärt ein vertrauenswürdiger Rechtsinhaber nach Prüfung durch eine natürliche Person, dass die Vermutung nach § 9 Absatz 2 zu widerlegen ist und die fortdauernde öffentliche Wiedergabe die wirtschaftliche Verwertung des Werkes erheblich beeinträchtigt, so ist der Diensteanbieter in Abweichung von § 9 Absatz 1 zur sofortigen Blockierung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens verpflichtet.
(5) Entscheidungen über Beschwerden müssen von natürlichen Personen getroffen werden, die unparteiisch sind.
Fachbeiträge • 19
- 1. Copyright Law shifts to the Requirements of the Digital Single Market - An overviewEingeschränkter ZugriffMark Peters And Stanislav Lechzier · www.grunecker.de · 24. Juni 2021
- 2. Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) - Überblick & PraxisEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 8. Dezember 2025
- 3. Beschwerdeverfahren bei Urheberrechtsverletzung kompensiert Notwendigkeit einer formalen Abmahnung nichtEingeschränkter ZugriffSascha Vander · www.cbh.de · 13. August 2024
- 4. Umstrittene Urheberrechtsreform beschlossenEingeschränkter ZugriffVon Karsten Gröger · www.kehl.legal · 25. Mai 2021
- 5. Auch beim Beschwerdeverfahren wegen Urheberrechtsverletzung ist eine Abmahnung erforderlichEingeschränkter Zugriffwww.dr-schenk.net · 27. August 2024
- 6. YouTube: Neue Regeln für Hochladen nutzergenerierter Inhalte!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-himburg-berlin.de · 9. September 2021
- 7. Die Urheberrechtsreform: Das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-GesetzEingeschränkter Zugriffwww.kbm-legal.com · 10. August 2021
- 8. Die Urheberrechtsreform: Das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-GesetzEingeschränkter Zugriffwww.kbm-legal.com · 10. August 2021
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/27426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 2. 19/29907 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/27426, 19/28171, 19/28605 Nr. 1.10, 19/29894 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
- 3. 19/28171 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes - Drucksache 19/27426 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. April 2021
- 4. 19/29894 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/27426, 19/28171, 19/28605 Nr. 1.10 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/23303 - Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14155 - Rechtssicherheit für Forschung und Lehre - Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14370 - Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichernBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021