(1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden.
(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in Prostitutionsstätten, in sonstigen regelmäßig zur Prostitution genutzten Räumen und in Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.
(3) Es ist verboten, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen oder Erklärungen solchen Inhaltes bekannt zu geben
- 1.
- unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt,
- 2.
- in einer Weise, die nach Art der Darstellung, nach Inhalt oder Umfang oder nach Art des Trägermediums und seiner Verbreitung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz, konkret zu beeinträchtigen oder
- 3.
- unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr mit Schwangeren, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt.
Fachbeiträge • 12
- 1. BGH, Urteil v. 10.02.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Februar 2022
- 2. Anwalt für SexualstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 4. August 2026
- 3. Prostituiertenschutzgesetz 2017: AnmeldeEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 5. Juli 2017
- 4. Kanzlei Hoenig InfoEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 5. Bußgelder im ProstituiertenschutzgesetzEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 24. Oktober 2018
- 6. neues Gesetz mit etlichen Pflichten für Prostituierte und Betreiber in KraftEingeschränkter ZugriffMarkus Erler · https://rechtsanwalt-erler.de/blog/ · 5. Oktober 2017
- 7. Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 10. April 2023
- 8. Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 7. Juli 2023
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/7810 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7322 - Evaluierung des Prostitutionsgesetzes, des Prostitutionsschutzgesetzes und des effektiven Schutzes ProstituierterBundestag Drucksachen · 15. Februar 2019
- 2. 19/14476 - Kleine Anfrage: Evaluierung des Prostitutionsgesetzes, des Prostitutionsschutzgesetzes und des effektiven Schutzes ProstituierterBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2019
- 3. 19/7322 - Kleine Anfrage: Evaluierung des Prostitutionsgesetzes, des Prostitutionsschutzgesetzes und des effektiven Schutzes ProstituierterBundestag Drucksachen · 24. Januar 2019
- 4. 19/14969 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/14476 - Evaluierung des Prostitutionsgesetzes, des Prostitutionsschutzgesetzes und des effektiven Schutzes ProstituierterBundestag Drucksachen · 8. November 2019
- 5. 19/19859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im AuslandBundestag Drucksachen · 10. Juni 2020
- 6. 21/700 - Unterrichtung: Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2025
- 7. 20/14625 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14196 - Zukunft der HIV-Prävention und Situation von HIV-positiven MenschenBundestag Drucksachen · 17. Januar 2025