Dieses Gesetz gilt nicht für
- a)
- Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn
- nach einer von einer europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschrift, die in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist und unmittelbar gilt,nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen Abkommen über Sozialversicherung odernach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Staates, für den ein auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindliches allgemeines Abkommen über Sozialversicherung wirksam ist,
- b)
- Versicherungszeiten und Beschäftigungszeiten, die
- nach einer von einer europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschrift, die in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist und unmittelbar gilt,nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen Abkommen über Sozialversicherung odernach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Staates, für den auch ein für die Bundesrepublik Deutschland verbindliches allgemeines Abkommen über Sozialversicherung wirksam ist,
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 3/1109 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG)Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1959
- 2. 4/2572 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen RentenversicherungenBundestag Drucksachen · 23. September 1964
- 3. 11/5226 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. September 1989 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. September 1989
- 4. 12/405 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG)Bundestag Drucksachen · 23. April 1991
- 5. 12/303 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale SicherheitBundestag Drucksachen · 21. März 1991
- 6. 12/786 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/405 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/630 - Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/724 - Entwurf eines Gesetzes über vorgezogene Regelungen zur Herstellung der Rechtseinheit in der Renten- und Unfallversicherung (Renten-Vorschaltgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1991
- 7. 12/470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale SicherheitBundestag Drucksachen · 3. Mai 1991
- 8. 14/5348 - Beschlussempfehlung: Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Februar 2001
Fachbeiträge • 1
- 1. Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit erhält mit Heuking Kühn Lüer Wojtek Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und ForschungEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 8. Dezember 2013