(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nummer 4 und § 2 juristischen Personen des privaten Rechts, die nach ihrer Satzung entsprechenden Zwecken dienen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anerkennung der Schiffe und die Überwachung der Bordausbildung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2, die Abnahme von Prüfungen, die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Schiffsleute und Führer von Sportfahrzeugen sowie die Prüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Schiffen, die die Bundesflagge führen und die nicht internationalen Sicherheitsregelungen im Sinne des Schiffssicherheitsgesetzes unterliegen, die Erteilung der entsprechenden Erlaubnisse, Zeugnisse, Bescheinigungen und die Erhebung der Kosten nach Maßgabe des § 12 und der auf Grund des § 12 Absatz 2 erlassenen Verordnung ganz oder teilweise übertragen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann ferner durch Rechtsverordnung die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Nummer 12, soweit sie sich auf nicht amtlich registrierte Seeschiffe beziehen, auf die in Satz 1 genannten Personen übertragen.
(2) Die juristischen Personen unterstehen, soweit von den Ermächtigungen des Absatzes 1 Gebrauch gemacht worden ist, der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 5/4605 - Antwort: Seeschiffahrt Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Seifriz, Dr. Apel, Hansing, Tallert, Frau Dr. Elsner und Genossen - Drucksache V/4401 -Bundestag Drucksachen · 30. Juli 1969
- 2. 6/3243 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. März 1972 am Donnerstag, dem 16. März 1972 am Freitag, dem 17. März 1972Bundestag Drucksachen · 10. März 1972
- 3. 9/2295 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Dezember 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1982
- 4. 8/3795 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 17. März 1980
- 5. 10/3661 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 19. Juli 1985
- 6. 12/6153 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der SeeschiffahrtBundestag Drucksachen · 11. November 1993
- 7. 14/6455 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtanpassungsgesetz - SchAnpG 2 -)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 8. 15/2769 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG)Bundestag Drucksachen · 24. März 2004