(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes können im Rahmen des § 1 Nummer 2 nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen einschließlich der Beseitigung von Störungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Seewasserstraßen, den nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 begrenzten Binnenwasserstraßen und in den an ihnen gelegenen bundeseigenen Häfen treffen. Sie treffen diese Maßnahmen ferner im Rahmen der Aufgaben, die dem Bund nach § 1 Nummer 3 Buchstabe a und b obliegen. Sie nehmen auch die Aufgaben der Stelle nach der Regel 6 Absatz 2.1 und der Kontaktstelle nach der Regel 7 Absatz 2 des Kapitels XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See wahr.
(1a) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nehmen die Aufgaben nach § 1 Nummer 12 wahr
- 1.
- zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen im Sinne des § 1 Nummer 1 und
- 2.
- für Zwecke der Schifffahrtspolizei im Sinne des § 1 Nummer 2 und 3 Buchstabe a sowie zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des § 1 Nummer 3 Buchstabe b.
(1b) Sie nehmen ferner die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe e wahr, soweit sie ihnen übertragen werden.
(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Aufgaben, die dem Bund nach diesem Gesetz obliegen, zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung übertragen, soweit sie nicht nach Maßgabe einer Vereinbarung mit den Küstenländern über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben von der Wasserschutzpolizei ausgeübt werden.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 2/393 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das SeelotswesenBundestag Drucksachen · 25. März 1954
- 2. 2/3674 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung - Drucksache 3522 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1957
- 3. 2/3522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der SchiffsvermessungBundestag Drucksachen · 18. Mai 1957
- 4. 3/2386zu - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 -Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1961
- 5. 3/2386 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 -Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1961
- 6. 6/2886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1971
- 7. 6/3569 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG) - Drucksache VI/2886 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1972
- 8. 7/2517 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung gefährlicher GüterBundestag Drucksachen · 2. September 1974
Fachbeiträge • 1
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022