Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 3§ 5
  1. HolzSiG

§ 4 HolzSiG - Datenaustausch

(1) Die Bundesanstalt unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über das Ergebnis der Überprüfung von FLEGT-Genehmigungen. Die Bundesanstalt, die nach Landesrecht zuständigen Behörden und die Zollbehörden sind berechtigt, der Europäischen Kommission, den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten alle unionsrechtlich notwendigen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, zu übermitteln.

(2) Die Bundesanstalt, die nach Landesrecht zuständigen Behörden und die Zollbehörden sind auch berechtigt, Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, mit den nach Landesrecht für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zuständigen Behörden auszutauschen, soweit dies zur Durchführung der in § 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte notwendig ist.

(3) Für den Datenaustausch und die Erfassung der in den FLEGT-Genehmigungen enthaltenen Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 sowie für den zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 notwendigen Datenaustausch und die notwendige Datenerfassung können die zuständigen Behörden elektronische Systeme einsetzen.

Weitere Inhalte
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2023 - 20 A 523/22
  • VG Trier, Urteil vom 07.07.2020 - 7 K 766/20
  • VG Berlin, Beschluss vom 12.08.2022 - 39 L 293/22
  • Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer München, Entscheidung vom 16.07.2024 - CC_586764/23
  • OLG Celle, Urteil vom 28.06.2000 - 9 U 182/99
  • § 8 BehAppMstrV - Ziel, Gliederung und Inhalt des Teils II
  • § 12a StromStV - Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren