(1) Bei Abfällen, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen und zur Beseitigung bestimmt sind, hat die Beseitigung im Inland Vorrang vor der Beseitigung im Ausland. Sofern eine Beseitigung von Abfällen im Ausland entsprechend Satz 1 und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zulässig ist, hat die Beseitigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Vorrang vor der Beseitigung in einem anderen Staat.
(2) Absatz 1 gilt in Ausführung von Artikel 3 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend für gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind, auch wenn dabei solche Abfälle anderer Erzeuger mit eingesammelt worden sind.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 12/6351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1993
- 2. 12/7032 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5278 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Zustimmungsgesetz zum Basler Übereinkommen) und zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6351 - Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen)Bundestag Drucksachen · 9. März 1994
- 3. 12/7479 - Unterrichtung: Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) - Drucksachen 12/6351, 12/7032 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 3. Mai 1994
- 4. 13/10364 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972Bundestag Drucksachen · 3. April 1998
- 5. 15/3632 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juli 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Juli 2004
- 6. 15/5243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds AbfallrückführungBundestag Drucksachen · 12. April 2005
- 7. 16/5384 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Mai 2007
- 8. 16/5767 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5384, 16/5614- Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
Fachbeiträge • 1
- 1. Einwand gegen Verbringung auch für behandelte Siedlungsabfälle aus HaushaltenEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 3. Januar 2022