(1) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne dieses Gesetzes (Kriegswaffen) sind die in der Anlage zu diesem Gesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Kriegswaffenliste entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen, technischen und militärischen Erkenntnisse derart zu ändern und zu ergänzen, daß sie alle Gegenstände, Stoffe und Organismen enthält, die geeignet sind, allein, in Verbindung miteinander oder mit anderen Gegenständen, Stoffen oder Organismen Zerstörungen oder Schäden an Personen oder Sachen zu verursachen und als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten zu dienen.
(3) Für Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2, für biologische und chemische Waffen im Sinne der Kriegswaffenliste sowie für Antipersonenminen und Streumunition im Sinne von § 18a Abs. 2 gelten die besonderen Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21.
Fachbeiträge • 21
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Öffentliche Quellen • 25
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- 2. 19/4350 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3658 - Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen für Waffenexporte in DrittländerBundestag Drucksachen · 14. September 2018
- 3. 18/13166 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12740 - Rüstungsexporte aus Bayern 2016Bundestag Drucksachen · 24. Juli 2017
- 4. 18/13648 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13376 - Export von KleinwaffenBundestag Drucksachen · 27. September 2017
- 5. 19/644 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/427 - Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen RüstungsgüternBundestag Drucksachen · 6. Februar 2018
- 6. 18/12762 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 (Rüstungsexportbericht 2016)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2017
- 7. 19/7967 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7188 - Rüstungsexporte Deutschlands 2018 in am Jemen-Krieg beteiligte LänderBundestag Drucksachen · 20. Februar 2019
- 8. 19/11215 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2018 (Rüstungsexportbericht 2018)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2019